Auszug - des Bezirksamtes  

BzStR Gothe berichtet über die Veranstaltung zur Unterzeichnung des Koorperationsvertrages zur Weiterentwicklung der Stadtteilkoordination in Mitte am 03.11.2017 im Puttensaal der Bibliothek am Luisenbad, wozu der Ausschuss Soziale Stadt herzlich eingeladen ist. Der Staatssekretär Alexander Fischer von SenSoz als auch der Staatssekretär Schiel von Stadtentwicklung zugesagt dort eine kurze Rede zu halten.

Die Bürgerleitlinien in der Fassung der BVV wurden zu 100% vom Bezirksamt übernommen und beschlossen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möchte ebenfalls etwas in der Art entwickeln. BzStR Gothe wurde in einen dafür gegründeten Beirat zur Mitwirkung berufen.

Am 22.09.2017 findet das diesjährige Bezirksforum statt, zu dem sämtliche Bürgerinitiativen des Bezirks eingeladen sind. Die Bürgerleitlinien werden kund getan und über die erheblichen Herausforderungen zum sozialen Infrastrukturkonzept ,die auf den Bezirk Mitte zukommen, denn der Zuzug in den Bezirk Mitte ist momentan ungebrochen. Auch wird über neue Flüchtlingsunterkünfte in Form von gemeinsamen Überlegungen (Wo?, Wie?, Wann?) gesprochen, denn bisher gibt es dazu nur erste Überlegungen.

Nach drei Workshops zum Projekt Wiesenburg und einem Abschlussgespräch gibt es einen guten Fortschritt. DeGeWo, Bezirksamt und die Wiesenburg e.V. haben sich geeinigt.

Beim Haus der Statistik ist ein guter Auftakt gelungen, was die Quartiersentwicklung angeht. Der Kaufvertrag ist allerdings noch nicht unterschrieben. Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist festgelegt, dass das Gebäude von der BIMA zum vollen Preis noch möglichst vor Weihnachten mit einer Wertermittlung aus dem Jahr 2017 erworben wird. Die beläuft sich auf ca. 65 Mio. € (Quelle: Morgenpost, Artikel von Hr. Faruhn). Darin sind sowohl der Kaufpreis als auch Mittel für die Sanierung bereits enthalten. Verschiedene Akteure wie die WBM, die BIM, die die Bestandsgebäude sanieren soll und die Initiative selber sollen eingeladen werden um gemeinsame Überlegungen zum Prozessablauf zur Quartiersentwicklung zu besprechen. Im Koalitionsvertrag ist vereibart, dass in diesem Haus die Verwaltung einen wichtigen Bestandteil bilden soll. Sollte der Eigentümer des Gebäudes vom Rathaus Mitte sich weiterhin nicht darauf einlassen wollen dem Land Berlin das Gebäude Karl-Marx-Alle 31 zu verkaufen, ist die Überlegung das Bezirksamt ins Haus der Statistik umzuziehen. Entsprechende Maßnahmen müssen bereits bei der Sanierung berücksichtigt werden.

Bei der Alten Münze gab es kürzlich eine sehr hochkarätige Veranstaltung, wo Herr Lederer (Kultursenator) und Frau Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen) darüber gesprochen haben, dass dieser Standort keinesfalls privatisiert werde, sondern dass er ein Ort der Kultur werden soll. Es wurde überlegt, wie es dort zu einer sinnvollen Nutzung kommen kann.

Zum Hochhaus auf der Fischerinsel gab es Mitte August eine weitere Bürgerveranstaltung, wo auf Grundlage einer Ausstellung ein Meinungsbild erzeugt wurde. Es soll ein Projekt ohne Hochhaus realisiert werden, was bedeutet, dass nicht 208 sondern 180 Wohnungen errichtet werden können. Die WBM konnte dies noch nicht bejahen, da sie von der Zustimmung ihres Aufsichtsrates abhängig ist.

Von Frau Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen) gibt es eine Senatsvorlage für einen sehr großen Geltungsbereich (Humboldtforum, Spreeinsel, Alexanderplatz, Haus der Statistik und Weitere), die mit dem Titel „ Neuausrichtung der Stadtdebatte Berliner Mitte“ beschlossen wurde.