Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen auf Nachfrage mitgeteilt hat, dass es nicht beabsichtigt sei, eine Investitionsplanung 2004 bis 2008 zu erstellen. Es wird aber davon ausgegangen, dass es eine Investitionsplanung 2005 bis 2009 geben wird.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass den Fraktionen die Auflagenbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2004/2005 übermittelt wurden. Auf den Auflagenbeschluss 51 (Öffentliche Beleuchtung) und den Auflagenbeschluss Nr. 71 (Kürzung der Globalsumme wg. Einstellung von Beamtenanwärterinnen/Beamtenanwärter) wird gesondert hingewiesen.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass mit dem 2. HWR keine weitreichenden haushaltswirtschaftlichen Restriktionen verhängt wurden. Es ist allerdings dabei geblieben, dass keine Außeneinstellungen zu Lasten des Landes Berlins vorgenommen werden dürfen. Auch ist es bei einem vorläufigen Beförderungsstopp geblieben. Es wurde auch klar gestellt, dass die Bezirke die Möglichkeit haben, 20 % ihrer pauschalen Zuweisung für Investitionen für Bauunterhaltungsmaßnahmen zu verwenden. Die Regelungen für die Hilfen zur Erziehung sind ebenfalls geblieben. Das Haushaltsgesetz 2004/2005 ist mit der Veröffentlichung am 08.04.2004 in Kraft getreten. Somit besteht seit Veröffentlichung ein sog. freier Haushalt. Der Bezirk Mitte hat erstmalig seit 2001 auch keine Haushaltssperre verhängt.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass der Unterausschuss Stellenwirtschaft des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus im Februar einen Beschluss zur Deckelung der Finanzmittel gefasst hat, die für Beförderungen im laufen Haushaltsjahr verwendet werden können. Es bestand die Sorge, dass übermäßig mit Beförderungen umgegangen werden würde. Somit wurde beschlossen, dass im Jahr 2004 nur so viel Geld für Beförderungen ausgegeben werden darf, wie im Jahr 2003 ausgegeben wurde. Auf die Problematik im Bezirk Mitte hinweisend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt sich darauf geeinigt hat, dass noch im April diesen Jahres die Beamten befördert werden, die bis einschl. Februar 2004 den möglichen Beförderungstermin hatten. Für alle danach kommenden Kollegen und Kolleginnen (ab März) wird der Zeitpunkt der Beförderung um zwei Monate nach hinten verschoben, so dass alle Beamten befördert werden können, die bis September 2004 beförderungsreif sind. Somit können insgesamt 55 der anstehenden 62 Beförderungen im Haushaltsjahr 2004 realisiert werden.