Auszug - des Bezirksamtes   

Herr BzStR Gothe

• bezieht sich auf ein Diagramm „Flüchtlingszahlen in den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten“, die sich im Bezirk Mitte befinden und teilt mit, dass die Gesamtzahl der untergebrachten Flüchtlinge von 3126 auf 1541 gesunken sei. Das hänge damit zusammen, dass 6 Einrichtungen in den letzten Monaten geschlossen wurden. Die dort untergebrachten Flüchtlinge wurden in andere Einrichtungen untergebracht. Die Zahl der statusgewandelten Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben, steige sehr hoch an. Dazu gebe es jede Woche einen Wochenbericht. Die Gesamtzahl betrage 6462 Menschen, die im System erfasst wurden. Diese Menschen seien vom Status her von Obdachlosigkeit bedroht. Sie befinden sich im Willkommenszenter und werden in regelmäßigen Abständen vorstellig, um die Dinge zu regeln, die sie im BA Mitte regeln können. Das steigere pro Woche die Zahl der Klienten. Eine interne Prognose sagt aus, dass es bis zum Jahresende 10.000 Menschen sein werden. Das BA sei verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen untergebracht werden. Weil es die Sonderregelung mit dem Senat gebe, solange das BA nicht andere Wohnungen z. B. auftun könne, müssen diese Menschen in den LAF-Einrichtungen weiter untergebracht werden. Statusgewandelte Flüchtlinge, die mit einem Hausverbot belegt wurden und ihre Einrichtungen verlassen müssen, müssen vom Bezirksamt untergebracht werden. Das stelle das BA Mitte vor erhebliche Probleme. Pro Woche seien das zwischen 6 und 12 Problemfälle, die man unterbringen müsse. Mitte habe nur bescheidene Mittel zur Verfügung. Man müsse regelmäßig Hostels suchen und nachfragen, ob sie zu den noch akzeptablen Tarifen Menschen unterbringen könnten. Mitte habe deshalb dringend auf Senatsebene darum gebeten, für diese Fälle eine Sonderregelung zu erwirken, um diese Flüchtlinge in andere LAF-Einrichtungen überweisen zu dürfen. Die Sozialverwaltung habe das BA Mitte ca. 10 Wochen hängen lassen. Am 12.05.2017 wird ein Termin beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten stattfinden.
• berichtet zum Haus der Gesundheit, dass durch weiteren Schimmelbefall eine weitere Etage für den Sozialpsychiatrischen Dienst gesperrt werden musste. Es werde dringend nach Ersatzräumlichkeiten gesucht. Im Gebäude der BEHALA (Westhafen) konnten Räume für 15 Mitarbeiter/-innen ab 01.08.2017 gefunden werden. Eine andere Möglichkeit, diese Mitarbeiter/-innen unterzubringen, könnte in der Turmstraße 21 auf einem Gelände von der BIM (ehemaliges Krankenhaus Moabit) sein. Für die notwendige IT-Anbindung benötige die IT-Stelle 12 Monate. Das BA Mitte arbeite daran, mit der IT-Stelle über Laptops mit VPM-Tunnel das Problem zu lösen.
  
  Herr BV Hauptenbuchner (SPD) ist überrascht, dass das technisch eine so schwierige Anforderung sei. Im Hauptausschuss wurde über modere Verwaltung, mögliche Telearbeit (Vereinbarkeit Familie mit Büro) berichtet. Die eine oder andere Drucksache wurde eingebracht und warte auf seine Erledigung. Er regt an nachzudenken, ob die Laptops an einer anderen Stelle benötigt werden könnten.
  Herr BzStR Gothe vermittelt, dass das BA heute in seiner Bezirksamtssitzung debattierte. Ein Fachbereich arbeite mit ProSoz zusammen, wo es verschiedene Interessenbekundungsverfahren gebe, Telearbeit zu machen. Es scheitere leider daran, dass das Fachverfahren von der Senatsverwaltung betreut werde. Es sei nicht möglich, weil die Daten, die über einen VPN-Tunnel auf einen Laptop gespielt werden, auch privat zu Hause stehen. Das sei untersagt. Herr Gothe habe der Frauenvertreterin zugesagt, an SenSoz zu schreiben und auf Arbeitswelt 4.0 zu verweisen und mitzuteilen, wann und wie Telearbeit ermöglicht werde.
  
  Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt zu den statusgewandelten Flüchtlingen, die alle mit Geburtsdatum zum 1.1. zum Bezirk Mitte gehören, ob man mit den anderen Bezirken und dem Senat verhandeln könnte, um das zu modifizieren. Herr BzStR Gothe informiert, dass er im Februar 2017 darüber berichtete, dass sich der RdB mit diesem Thema beschäftigte. Frau Breitenbach sagte zu, darüber nach zu denken, die Geburtsdatenregelung auf das Ortsprinzip um zu stellen. Ein Ergebnis der Überlegungen liege nicht vor.
  
  Herr BV Kurt (Grüne) möchte wissen, wie viele statusgewandelte Flüchtlinge im Bezirk Mitte wohnen? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es sich um 1/3 der in Berlin lebenden Flüchtlinge handele. Teile man das Ganze nach dem Wohnortprinzip auf das Land Berlin auf, hätte der Bezirk Mitte vielleicht ein Zwölftel.