Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel stellt Frau Kunze vor, die im Rahmen ihrer Personalentwicklung 6 Monate auf der Stelle von Herrn Schmidt in PersFin eingesetzt ist.

Jahresergebnis 2016:

Der Bezirk Mitte erwirtschaftete in 2016 ein isoliertes Jahresergebnis von 6,735 Mio. €, der Guthabenstand liegt bei 13,13 Mio. €. Das Ergebnis spiegele die Anstrengungen, die unternommen wurden, um den Haushalt zu konsolidieren. Die detaillierte Untersetzung der Basiskorrektur liege noch nicht vor, somit könne noch nicht abgeglichen werden, ob die angemeldeten Basiskorrekturtatbestände erfüllt worden sind, das sei aber anzunehmen, da das Jahresergebnis besser ausfiel, als erwartet. Das Guthaben könne in das Haushaltsjahr 2018 übertragen werden.

AG Ressourcensteuerung

Diese AG ist die Nachfolgerin der AG „Wachsende Stadt“ und habe kürzlich zum zweiten Mal getagt. Bezüglich der Mittel für Personalkosten (50 Mio. €) gebe es inzwischen eine Vereinbarung, wonach diese ausschließlich für zukünftige zusätzliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Diese basieren auf dem Koalitionsvertrag und müssen erst noch in Stellen je Bezirk umgerechnet werden. Die Berechnung der erforderlichen Stellenkapazitäten, um die zusätzlichen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können, müsse in 2017 erfolgen, z.B. Stellen zur Umsetzung des E-Government. Der Senat erwartet ein Personalentwicklungskonzept seitens des Bezirks und wird ein Personalleitwert zur Orientierung entwickeln. 

Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU erkundigt sich, ob zumindest gegengerechnet wurde, dass der Betrag 50 Mio. € zur vollumfänglichen Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben ausreiche. Herr BzBm von Dassel sei zuversichtlich, dass die Mittel reichen, zudem baue er darauf, dass ein Teil der im Koalitionsvertrag angegebenen Aufgaben bereits im Leistungsportfolio enthalten sind.

Frau BV Schrader greift die Auskunft zum Personalleitwert auf und verknüpft sie mit dem Vorhaben des Senats, bezirksübergreifende Standards für die Erfüllung von Aufgaben zu entwickeln, mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit des Personalbedarfs herzustellen. Sie erkundigt sich, ob in der AG entsprechende Ideen zur Steuerung des Prozesses besprochen wurden. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass es zu einigen Ämtern bereits Muster gibt, die bisher jedoch bezüglich der erforderlichen Personalausstattung nicht umgesetzt wurden. Es sei jedoch ein Fernziel.

Herr BzBm von Dassel stellt in Aussicht, dass die AG in der nächsten Sitzung Ende April 2017 auf Basis der Einwohnerzahlen zum Jahresende 2016 konkrete Vorschläge erstellt.

Der Personalmehrbedarf für den Bereich „Flüchtlinge“ werde seitens der Senatsverwaltung neu geprüft.

Haushaltsplanaufstellung

Der Terminplan zur Haushaltsplanaufstellung sieht derzeit vor, dass die BVV am 07.09.2017 beschließt, somit der Vorlauf der Beratungen in den Ferien stattfinden müsse. Der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hat seinen Termin um eine Woche nach hinten verschoben. Plan ist, den Beschluss des Haushaltsplans in der BVV auf den 21.09.2017 zu setzen.

Der Eckwertebeschluss soll Anfang Juni 2017 durch das Bezirksamt beschlossen werden. Die durch die Ämter angemeldeten Mehrbedarfe (Abgabefrist 31.03.2017) werden dem HA zur Orientierung zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage dieser Übersicht könne der HA dem BA am 02.05.2017 Hinweise für den Eckewertebeschluss geben. Zu dem Zeitpunkt werde das BA noch nicht übersehen können, welcher Handlungsspielraum vorhanden ist, da die Globalsumme am 21.04.2017 übermittelt werde.

Das erwirtschaftete Guthaben werde um die Summen der voraussichtlichen Überinanspruchnahme mancher Titel (z.B. HzE) reduziert. Eine „harte Prioritätensetzung“ werde auch in diesem Jahr vorgenommen werden müssen.

Der Bezirk Mitte wird zusätzliche Personalstellen erhalten, die auf die Ämter verteilt werden müssen. Die Verteilung wird Teil der Haushaltsplandebatte sein.

Dem Hauptausschuss werde ein Organigramm des Bezirksamtes Mitte von Berlin zur Verfügung gestellt, aus dem die Informationen Aufgaben, vakante Stellen u.a. entnommen werden können.