Auszug - Künftige Unterbringung des Berlin-Kolleg BE: Bezirksamt   

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass sich das BA am Dienstag darauf verständigt hatte, dass Herr Weiß, Leiter des Amtes für Weiterbildung und Kultur, die entsprechenden Informationen, Stellungnahmen geben werde. Herr Spallek dankt im Vorfeld Herrn Weiß, dass er sich bereit erklärt habe, heute dem Ausschuss zu berichten.

Herr Weiß informiert darüber, dass die Volkshochschule wie auch das Museum einen erheblichen Raumbedarf habe. Die VHS habe etwa 13.000 Anmeldungen im Jahr für Deutschkurse und sie sei der größte Träger von Integrationskursen und Kurse für Geflüchtete. Man hatte versucht, weitere Räume im Bezirk zu bekommen. Derzeit sei man zum Teil in angemieteten Räumen untergebracht, die zur Mitte des Jahres baufrei gezogen werden müssen. Das MitteMuseum werde derzeit saniert. In der gesamten KLR- und Budgetierungslogik finden somit keine Ausstellungen statt und deshalb gerate man in ein erhebliches Minus. Herr Weiß führt weiter aus, dass man die Standorte, die man noch im eigenen Fachvermögen zur Verfügung habe, zusammenzieht um sie im 2. OG in der Turmstraße 75 (hier befindet sich in einigen Räumen das Berlin-Kolleg) unter zu bringen. Es bestehe keine andere Wahl. Man sei dabei, dies zu prüfen. Was das für das Berlin-Kolleg bedeuten werde, könne er derzeit nicht vermitteln, weil er dafür nicht zuständig sei.

Herr Weiß bringt zum Ausdruck, dass niemand etwas wegnehmen möchte, betont aber, dass sein Amt irgendwie mit ihren Räumen unterkommen müsse. Das sei nicht erst seit heute ein Problem, sondern seit Jahren. Es gab in den Schulen Abfragen, wo eventuell Räume zur Verfügung gestellt werden könnten. Das sei leider nicht gelungen.

Herr BzStR Spallek teilt ergänzend mit, dass es keinen Beschluss gebe. Das Bezirksamt habe sich darauf verständigt, dass die zuständige BzStR´in Frau Weißler eine entsprechende Bezirksamtsvorlage vorbereitet und in das BA einbringen werde.

Frau BD Neubert (Grüne) ist nicht klar, was geprüft werden müsse und ob geprüft werde. Sie meint, dass die VHS einen ungefähren Rumbedarf einschätzen könne, der geprüft werde. Des Weiteren fragt sie nach, wie die Raumbedarfe des BiKu-Amtes seien. Wenn man weiß, wie hoch die Raumkapazität sei, könne man ungefähr abschätzen, welche Auswirkungen das auf das Berlin-Kolleg habe.

Herr Spallek meint, dass es nicht ausschließlich um Bedarfe der VHS gehe, sondern es gehe darum, verortete Einheiten des Bereiches Weiterbildung und Kultur an einer Stelle (in die Turmstraße 75) zusammen zu führen.

Herr Weiß führt aus, dass es Lehrstätten gebe, die man derzeit nicht mehr, aufgrund von Baumaßnahmen, halten könne. Die Frage stelle sich nun, wo man sie unterbringen könnte.

Herr BV Gün (SPD) möchte wissen, wie viele Räume dem Berlin-Kolleg weggenommen werden? Des Weiteren fragt er nach, ob das Bezirksamt sich schon Gedanken darüber gemacht habe, wo das Berlin-Kolleg untergebracht werden könnte? Herr Spallek betont, da noch kein Beschluss des Bezirksamtes vorliege, gebe es keine konkreten Aussagen. Es gebe aber Anregungen, dass für den Fall, sofern ein Verbleib nicht möglich sein sollte, hier benötigte Kapazitäten zu schaffen, die dann die Einheiten Weiterbildung und Kultur dort zu etablieren. Herr Spallek betont, dass der Bezirk Mitte keinen Überhang an Flächen habe, eher ein Defizit. In Erwägung gezogen sei eventuell die ehemalige Wartburg-Schule in der Zwinglistraße. Man müsse sich aber das Betriebskonzept anschauen.

Herr BV Lemke (CDU) regt an darüber nach zu denken, ob es zwingend notwendig sei, dass das Berlin-Kolleg seinen jetzigen Standort verlassen muss.

Frau Weiß, Leiterin des Berlin-Kollegs, führt aus, dass in der 2. Etage der Turmstraße 75, der Fachbereich Kunst untergebracht sei und es gibt 7 weitere Klassenräume. Man habe geschaut, was es noch für Möglichkeiten im Haus geben könnte und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass man woanders nicht hingehen könne. Es müsse für den Fachbereich Kunst in spezieller Form etwas vorhanden sein. Sie appelliert an alle, das Berlin-Kolleg zu erhalten.

Frau BD Neubert (Grüne) regt an, in eine Diskussion zu gehen, die leider in den letzten Jahren nicht geführt wurde, inwiefern das Amt für Weiterbildung und Kultur Räume aus dem Schulbereich nutzen könnte.

Herr Thietz bemerkt, dass man regelmäßig zusammensitzt und über inhaltliche Gestaltung der Zusammenarbeit redet. Nun kommt das Gerücht auf, dass zum 31.7.2017 das Berlin-Kolleg die Räume leerziehen müsse und dass offensichtlich keine Gespräche stattgefunden haben. Hier bestehe ein Bildungsauftrag, der gesetzlich bindend sei. Man müsse das Niveau des Abiturs sicherstellen. Er betont die Unzufriedenheit, dass einerseits vernünftig kommuniziert werden müsse, andererseits wird aber so eine Situation hergestellt.

Herr Weiß entgegnet, dass hinsichtlich der Raumsituation immer wieder Gespräche mit den Schulen stattfanden. Er könne sich aber nicht daran erinnern, dass keine Schule seit Jahren keinen Raum zusätzlich angeboten habe. Er betont, dass es keine Kommunikation geben kann und muss, wie man hier zu einer vernünftigen Nutzung kommen könnte. Die Not, die sei jedem bekannt. In der Allegro-Schule habe man 16 Räume verloren. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen und deshalb könne er heute nichts Abschließendes berichten.

Herr Hennig von der Schulaufsicht und verantwortlich für das Berlin-Kolleg kann die Darstellung von Herrn Weiß gut nachvollziehen, meint aber, dass man aufpassen müsse, dass zwei Sachen nicht gegeneinander abgewogen werden. Man könne mit dem Berlin-Kolleg keine Angebotslücke aufreißen, die auch in Richtung Integration, in Richtung Geflüchtete tätig sei. Ein Ansatz für eine Kooperation sei wichtig. Das Berlin-Kolleg richtet sich nicht an die Menschen, die schon in der 3. Klasse wissen, dass sie einmal Doktor in der Charité werden. Das Berlin-Kolleg richtet sich an Menschen, die gebrochene Bildungsgänge haben und integriert werden müssen. Diese Angebotslücke darf man nicht in dieser Stadt aufreißen, 90 % der Menschen, die sich im Berlin-Kolleg auf Prüfungen vorbereiten, machen einen Bildungsabschluss. Sie haben Anspruch darauf, dass ihre Prüfungen dort durchgeführt werden. Diese Rechtskonformität müsse umgesetzt werden. Das Berlin-Kolleg benötigt seine Räume. Er findet es bedauernswert, wenn Lücken aufgerissen werden, um woanders zu schließen. Das sei kein tragfähiges Konzept.

Herr Spallek betont noch einmal und lenkt den Fokus darauf, dass es noch keinen Beschluss gebe. Herr Weiß führte aus, dass die Flächenbedarfe oder die dann ggf. zur Verfügung stehenden Quadratmeterzahlen, die nicht selbst in der Turmstraße 75 benötigt werden, nicht abschließend definiert seien. Das setze voraus, wie könnte eine Lösung aussehen.

Herr Bayat merkt an, dass hier im Nebel gestochert wird, da weder das Ob noch der ominöse Auszug zum 31.07. bekannt sind. Weiterhin sind auch keinerle Daten u d Fakten vorhanden, sodass diese Diskussion sinnlos erscheint. Er bittet Herrn Spallek zur nächsten Sitzung Daten und Fakten vorzubereiten, um inhaltlich und gezielt zu diskutieren. Er bittet diese Daten und den aktuellen Sachstand zu diesem TOP dem Ausschuss möglichst in der nächsten Sitzung vorzulegen. Der TOP wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen.