Auszug - des Bezirksamtes  

Den Ausschussmitgliedern sind bereits umfangreiche Materialien per E-Mail zugegangen. Herr BzStR von Dassel fügt ergänzend zum Thema „Flüchtlingsbürgeramt“ an, dass mit rund 70 Bewerbern Gespräche stattgefunden hätten, aus denen zusammen mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 30 Personen ausgewählt würden. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der Bewerber zum 01.07.2016 eingestellt werden könne. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe ferner die Bezirksämter aufgefordert, weitere Terminangebote für die An- und Ummeldung in Berlin freizuschalten. Er weist darauf hin, dass man bis zum 17.06.2016 angemeldet sein muss, um an den Wahlen des Abgeordnetenhauses teilnehmen zu können. Momentan seien die Termine bis Anfang Juni ausgebucht. Zur Situation in der Berlichingenstraße wird angemerkt, dass weiterhin kein Kontakt zur Hausverwaltung oder den Eigentümern hergestellt werden konnte. Zwölf von 22 Bewohnern befänden sich in der Zuständigkeit des Jobcenters Mitte von Berlin. Das Bezirksamt sei der Ansicht, dass jegliche Übernahme von Ausgaben für die Berlichingenstraße, wie beispielsweise die Übernahme von Strom- und Gaskosten, nicht möglich sei, da die Rechtsgrundlage hierfür  fehle. Auf Nachfrage von Frau Ullrich (Grüne) wird angemerkt, dass die Bewohner die Kosten für die Müllentsorgung nicht tragen könnten. Sollte das Müllaufkommen zum Problem werden, würde der Bezirk die Eigentümer auffordern den Müll zu beseitigen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden sollte, werde man den Müll in einer Ersatzvornahme beseitigen lassen.