Auszug - Themenschwerpunkt: Obdachlosenarbeit (ab 18.15 Uhr) - Bestehende Projekte für Obdachlose (10 Minuten) Berichterstattung: Bezirksamt, ggf. Träger - Stand der Kältehilfe (5 Minuten) Berichterstattung: Bezirksamt - Vorstellung der neuen Projekte aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) (20 Minuten) Berichterstattung: N.N. (Berliner Stadtmission angefr.); Frau Post (Kontaktstelle für junge Menschen auf der Straße Klik e.V.) Herr Illesch (Gangway - detaillierte Projektvorstellung erfolgt in späterer Sitzung) - Vorschlag für ein Projekt in der Obdachlosenarbeit (15 Minuten) Berichterstattung: Bezirksamt - Diskussion  

Die BVV hatte beschlossen 40.000 € mehr für die Obdachlosenhilfe in 2016 und 2017 bereitzustellen. Hierzu wird der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung auf Drucksache 2224/IV vom Vorsitzenden verteilt und noch einmal vorgestellt.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, teilt mit, dass sowohl bereits bestehende als auch neue Projekte aus dem EHAP gefördert werden sollen. Insgesamt konnten drei neue Projekte gestartet werden. Hierzu werden Herr Krull (Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“), Frau Post und Frau Leach (Klik e.V.), Herr Illesch und Herr Eigmann (Gangway e.V.) vorgestellt und begrüßt.

Es folgt eine kurze Darstellung der einzelnen EHAP-Projekte.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, schlägt vor, die Gäste noch einmal nach Start der Projekte einzuladen. Dem wird zugestimmt.

Im Anschluss berichtet Herr BzStR von Dassel, dass angesichts der zahlreichen Räumungsklagen nur wenige Menschen in die Beratungs- und Hilfesysteme integriert werden könnten. Dies sei darauf zurückzuführen, dass man nur mit ca. 1/3 der Menschen in Kontakt komme. Man finde keinen Zugang zu den Problemen, die hinter den Räumungsklagen stehen. Man wolle daher den Ansatz erproben, diejenigen, deren Wohnungssituation akut gefährdet ist, aufzusuchen und die Problemsituation vor Ort zu betrachten. Anschließend werde versucht, die Menschen in das Hilfesystem überzuführen zu einem Zeitpunkt, zu dem Räumungsklagen noch abgewendet werden können.

Er hat dazu einen schriftlichen Vorschlag am Tag der Ausschusssitzung an die Mitglieder verschickt, der auch in der Sitzung verteilt wird.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder, wird mitgeteilt, dass sich der Wohnungsmarkt im Vergleich zu den 1990er Jahren stark verändert habe. Man habe faktisch große Probleme, Menschen mit einer schlechten SCHUFA-Auskunft in normalen Wohnraum zu integrieren. Es sei daher wichtig Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Der Faktor Zeit spiele dabei eine wichtige Rolle, um frühzeitig etwaige Räumungen abzuwenden. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Streb, wird mitgeteilt, dass die Menschen eher vor Ort erreicht werden können als auf dem Postweg. Herr BzStR von Dassel fügt an, dass die Kosten nicht vom Jobcenter getragen würden, da klar geregelt sei, dass es sich um sozialintegrative Aufgaben handele, für die die Kommune zuständig sei.

Auf die Nachfrage, warum nicht das Sozialamt die Aufgaben wahrnehme, sondern Dritte damit beauftragt würden, weist Herr BzStR von Dassel darauf hin, dass die BVV die Summe in Höhe von 40.000 € in einem Zuwendungstitel veranschlagt hatte. Die Rahmenbedingungen ließen keine andere Möglichkeit als einen Träger zu beauftragen zu. Hinsichtlich der Schnittstelle zur Schuldnerberatung sehe er kein Problem, da die Schuldnerberatung in diesem Bereich nicht geeignet sei, um das Thema Kündigung wegen Mietschulden zu bearbeiten. Auf die Frage, wie viele Räumungen zu Obdachlosigkeit führen, teilt er mit, dass es keine Statistik gebe. Er merkt an, dass es in jeder Sprechstunde zwischen 5 und 15 Vorsprachen wegen Obdachlosigkeit gebe.

Herr Rauskolb merkt an, dass aus der Sicht seiner Fraktion das Ziel der Verwendung der Mittel für Obdachlose mit dem Vorschlag des Bezirksamtes verfehlt sei.

Es wird verabredet, den Vorschlag des Bezirksamtes mit in die Fraktionen zu nehmen und dort zu beraten, ob das das geeignete Projekt ist.