Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel macht einige ergänzende Anmerkungen zu seiner E-Mail, die den Ausschussmitgliedern vergangenen Freitag zugegangen ist.

Er stellt klar, dass die Bezirke den Auftrag erhalten hätten, Flüchtlingsbürgerämter einzurichten. Diese sollten im Bezirk Mitte in der Kruppstraße und in der Bundesallee entstehen. Die Beratung über die Organisation sei mit der Beratungsfirma McKinsey geführt worden. In späteren Sitzungen sei auch das LaGeSo beteiligt worden. Daraufhin hätten sich die geplanten Standorte stark verändert und es sei schwierig gewesen, das Projekt voranzubringen. Durch die betroffenen Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte solle eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen. Die Ausschreibung sei von Charlottenburg-Wilmersdorf verhindert worden, da die Verantwortung beim Senat gesehen werde.

Herr BzStR von Dassel erklärt, dass am 12.01.2016 die Steuerungsrunde Flüchtlinge stattgefunden habe, in der es hauptsächlich um das Thema Personal ginge. Das Bezirksamt habe sich darauf verständigt, am 26.01.2016 zu versuchen die zusätzlichen VZÄ und den errechneten Mehrbedarf von 70 in Einklang zu bringen. Aktuell sei der Senat bereit, dem Bezirk Mitte 13 zusätzliche VZÄ zuzusprechen. Herr BzStR von Dassel führt aus, dass das Bezirksamt entscheiden müsse, ob es die vorgeschriebene Obergrenze an VZÄ einhalten könne oder sie aufgrund der besonderen Situation übersteigt. Herr BzStR von Dassel macht einige weitere Mitteilungen:

• Die Bürgerämter, die über das Abgeordnetenhaus drei zusätzliche Stellen bekommen haben, könnten diese nicht ausschreiben, da der VZÄ-Abbaupfad nicht eingehalten worden sei
• Flüchtlinge, die eine andere Unterkunft benötigen als die, die sie derzeit haben, würden alternativ in Hostels oder Wohnungen untergebracht werden
• Im Dezember 2015 sei ein Vertrag mit dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk  geschlossen worden. Ab Januar 2016 würden monatlich 10.000 € für die Leistungen des EJF hinsichtlich der Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge gezahlt werden
• Der Walter-Rathenau-Saal sei als Erstanlaufstelle installiert worden. Der Betrieb konnte jedoch aufgrund von Personalmangel noch nicht aufgenommen werden. Am 20.01.2016 werde eine Mitarbeiterversammlung stattfinden

Auf Nachfrage von Herrn Schmitz zu den Flüchtlingsbürgerämtern, teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass der Senat insgesamt 25 neue Stellen einrichten wolle. Die Bezirke hätten jeweils zwei Stellen pro Bezirk für die Bürgerämter gefordert. Weiter erläutert er, dass das eigentliche Problem die unklaren Standtorte der neuen Flüchtlingsbürgerämter sei. Herr BzStR von Dassel weist darauf hin, dass die Fraktionen die Einladungen und Protokolle der Steuerungsrunde für geflüchtete Menschen erhalten.