Auszug - Belegungssituation der Sportanlagen des Bezirks unter Berücksichtigung der Flüchtlingssituation  

Frau BzStR’in Smentek berichtet, dass die Turnhalle in der Turmstraße 85 b ebenfalls mit Flüchtlingen belegt wurde und als Notunterkunft gilt. Weiter wurde die Sporthalle des OSZ KIM und das OSZ für Banken und Versicherungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Sie weißt darauf hin, dass die OSZ nicht in der Verwaltung des Bezirks sondern in der der Senatsverwaltung läge. Da werde derzeit zwischen Bezirk und Senat geklärt, welcher Informationsweg am sinnvollsten sei, damit der Bezirk nicht die letzte Stelle sei an der die Information angelangt. Sie spricht sich weiter gegen die ungeeignete Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen aus. Folgen der Belegung von Turnhallen sind unteranderem der Wegfall von Sportstunden in Schulen und Trainingszeiten für Vereine.

Ferner wurde der Bezirk aufgefordert, zwei Turnhallen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu benennen. Benannt wurden zum einen die Turnhalle in der Turmstraße 85 b und die Sporthalle in der Siemensstraße. Darüber hinaus wurde der Bezirk heute aufgefordert, 4 weitere Turnhallen zu benennen. Dem werde der Bezirk Mitte nicht nachkommen. Sie bedauert, dass es keine Vorwarnzeit mehr gäbe, zum Zeitraum wann welche Turnhalle beschlagnahmt wird und man so nicht planen könne. Weiter gebe es nun ein von den Senatsverwaltungen abgestimmten Kriterienkatalog zur Beschlagnahmung von Sporthallen. Aus dem gehe unter anderem hervor, dass keine Turnhallen beschlagnahmt werden dürfen, in dem Leistungssport oder sportfachliche Berufsausbildungen stattfänden. Ebenfalls werden dürfen keine Hallen beschlagnahmt werden, die unmittelbar mit dem Schulgebäude verbunden seien, da keine Bereichstrennung möglich sei.

Herr Schmidt (Amtsleiter Sport) berichtet, dass es dem Sportamt gelungen sei in fast allen Fällen die Vereine zu Solidarität zu bewegen und Trainingszeiten zu teilen bzw. für andere Vereine abzugeben um den Vereinssport aufrecht zu erhalten.

Der Vorsitzende, Herr Mahr, fragt bezüglich des Schreibens vom SC Union, ob da mit dem Sportamt eine Einigung erzielt wurde. Weiter fragt er, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass der ASV eigene Trainingszeiten anderen Vereinen zur Verfügugn stellt. Herr Schmidt berichtet dazu, dass es ein Treffen mit den Verein gegeben habe und eine zufriedenstellende Vereinbarung getroffen habe. Ob der ASV Trainingszeiten weitergibt, könne er keine Angaben zu machen.