Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek teilt zum Thema einheitliches Parkmanagement im Mauerpark mit, dass im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung angestrebt war, einheitliche Regeln bezirksübergreifend zu treffen. Juristen stufen dies jedoch als nicht rechtssicher ein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vertritt die Auffassung, durch eine Gebietsänderung die laut Bezirksverwaltungsgesetz durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werde könne, eine rechtssichere Lösung herbeiführen zu können. Die Senatsverwaltung fordert die betreffenden Bezirke Mitte und Pankow auf, diesen Vorgang zügig durchzuführen.

Der Ausschuss spricht sich gegen diesen Vorschlag der Senatsverwaltung aus.