Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass am 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema Minijobs stattfände.

Herr Kurt (Grüne) erfragt den Stand zum Elektromobilitätsgesetz und ob Elektroautos dadurch nun im Bezirk kostenfrei parken können.

Herr BzStR Spallek teilt dazu mit, dass der Bezirk Mitte selber Initiativen gestartet habe, um Elektroautos attraktiver zu machen. Als Beispiele erwähnt er das der Senat prüfen sollte, ob E-Autos Vorfahrtsberechtigungen auf Busspuren erhalten oder in der Umweltzone kostenfrei parken dürfen. Der Senat lehnte dies mit der Begründung ab, dass keine Privilegierung des Individualverkehrs gewünscht sei. Die Einnahmeausfälle für kostenfreies Parken für Elektroautos würden sich im 6 stelligen Bereich bewegen.