Auszug - Beratung des Haushalts 2016/2017 Bereich der Frau Stadträtin Smentek  

Kapitel 3306

Nach einer kurzen Einleitung durch Frau BzStRin Smentek stellt Frau Briest (Grüne) eine Nachfrage zur bezirklichen Bau- und Unterhaltungsplanung. Da diese noch nicht vorliege, jedoch einige Titel darauf Bezug nehmen würden, bittet Sie um Mitteilung, wann der Plan den Ausschussmitgliedern übermittelt werde. Frau BzStRin Smentek merkt zur Vorgehensweise an, dass die Bauunterhaltung erst abschließend geplant werden könne, nachdem der finanzielle Rahmen festgelegt worden sei. Aus diesem Grund gebe es im Bezirksamt das abgestimmte Verfahren, mit den einzelnen Ämtern über die Prioritätensetzung zu sprechen, nachdem feststeht, welche Bauunterhaltungs-, Investitions-, und Drittmittel zur Verfügung stehen. Abschließend gebe es eine Bezirksamtsvorlage, in der die Baumaßnahmenplanung für ein Jahr festgelegt werde. Frau BzStRin Smentek sagt zu, den Plan zeitnah zu versenden.

Titel 518 01

Auf Nachfrage von Frau Scheffler (Grüne), teilt Frau BzStRin Smentek mit, dass der Mietvertrag für das Objekt in der Karl-Marx-Allee im März 2018 auslaufe.

Titel 519 00

Frau Briest weist auf einige erhebliche Veränderungen im Vergleich zum IST 2014 hin. Frau BzStRin Smentek erläutert, dass bei einer baulichen Unterhaltung zwischen den Kapiteln umgeschichtet werden könne. Um auf die Höhe der Ausgaben für die bauliche Unterhaltung schließen zu können, müsste der Titel in allen Kapiteln betrachtet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Urchs teilt sie mit, dass im Bereich Facility Management insbesondere im Hochbaubereich versucht werde, lückenlos Stellenbesetzungen vorzunehmen. Die Stelle des Leiters werde zum 01.01.2016 besetzt.

Kapitel 3340

Frau BzStRin Smentek weist darauf hin, dass in diesem Kapitel auch der Katastrophenschutzstab sowie das Kinder- und Jugendbüro angesiedelt sei. Herr Lüthke fügt an, dass man in diesem Kapitel zukünftig die Jugend-BVV verorten wolle. Darüber hinaus schlage man vor, ein Jugendaudit zu ermöglichen, mit dem Ziel, Jugendeinrichtungen durch Jugendliche selbst bewerten und verbessern zu lassen. Ein entsprechendes Konzept hierfür werde im Hauptausschuss zur Diskussion vorgelegt.

Titel 526 10

Auf Nachfrage von Herrn Kriesel (Piraten) teilt Frau BzStRin Smentek mit, dass es sich hierbei um Ausgaben für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung und Begutachtung handele. Sie weist darauf hin, dass gesetzlich vorgeschrieben sei, wann diese Dienste in Anspruch genommen werden. Herr BzBm Dr. Hanke fügt an, dass es offensichtlich eine Steigerung am Arbeitsmarkt gegeben habe, von dem man u.a. die Betriebsärzte beziehe.

Kapitel 3700

Herr Reschke (CDU) stellt eine Frage zum Betrieb der Jugendverkehrsschulen. Er bitte um Erläuterung, welche Ansätze neben dem Titel 525 12 davon betroffen seien. Frau BzStRin Smentek verweist auf die Titel der Bewirtschaftungsausgaben. Frau Ferrary ergänzt, dass es innerhalb der Mittelverteilung an die Schulen, für die Jugendverkehrsschulen, bei Lehrmitteln und in der Ausstattung jeweils Sonderetats gebe.

Herr Lüthke macht eine kurze Anmerkung zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der CDU. Demzufolge solle das Pilotprojekt "Schülerhaushalt" fortgeführt und ausgeweitet werden.

Titel 518 01

Auf Nachfrage von Herrn Kriesel (Piraten), erläutert Frau Ferrary, dass das genannte Grundstück dem Bezirk gehöre. Lediglich der Bootssteg sei angemietet, da dieser in ein Gewässer ragt, das nicht in den Besitz des Bezirks fällt.

Kapitel 3704

Frau Briest stellt eine allgemeine Frage zum Schulbereich. Trotz der vermehrten Gebäudeabgaben seien die Bewirtschaftungsausgaben gestiegen. Der Begründung sei zu entnehmen, dass dies unter anderem auf die Neuausschreibungen für Reinigungsleistungen zurückzuführen sei. Sie bittet um kurze Erläuterung. Frau BzStRin Smentek führt aus, dass die Ausgaben für Reinigungsleistungen erheblich reduziert worden seien. Man habe jedoch festgestellt, dass neben den laufenden Verträgen zusätzliche Dienstleistungen teuer in Anspruch genommen werden mussten. Es habe daher eine Neuausschreibung mit angepassten Leistungen gegeben. Die Erhöhung des Ansatzes sei notwendig, um die Schulen sauber zu halten. Herr Lüthke verweist in diesem Zusammenhang auf Seite 4 des gemeinsamen Änderungsantrages der SPD- und der CDU-Fraktion. Abschließend lobt er die Entwicklung im Schulbereich.

Kapitel 3715

Titel 519 10, 540 10

Frau Briest zeigt anhand einer Rechnung einen Mehrbedarf in Höhe von 436.000 ? auf, der auf die Vergabe der Betreuung von Sportanlagen an externe Dienstleister zurückzuführen sei. Sie bemängelt die Entwicklung, die mit dem VZÄ-Abbau einhergehe. Herr BzBm Dr. Hanke merkt an, dass er dieses Thema im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in Analogie zum Thema  Gärtner_innen angesprochen habe. Er habe darauf hingewiesen, dass er an die Senatsfinanzverwaltung mit der Fragestellung, ob man auf diese strukturelle Maßnahme verzichten könne, herantreten würde, wenn der Fachbereich ihm eine prüffähige Unterlage zuleitet, die die Unwirtschaftlichkeit dieser Maßnahme nachweist.

Kapitel 4000

Zum Jugendbereich merkt Frau BzStRin Smentek vorab an, dass man von den veränderten Budgetierungsrichtlinien im Bereich "Hilfe zur Erziehung" profitiere. Auch im Rahmen von "Wachsende Stadt" habe man einige Stellen im Jugendbereich VZÄ-neutral zugewiesen bekommen. Sie betont jedoch, dass dies nicht ausreiche, um von einer bedarfsgerechten Ausstattung zu sprechen. Die Stellen, die man über "Wachsende Stadt" zugestanden bekäme, deckten lediglich ¼ des Bedarfs ab. Frau Briest stellt eine Nachfrage zur personellen Ausstattung des Kinder- und Pflegedienstes, welcher ebenfalls von der derzeitigen Flüchtlingssituation betroffen sei. Frau BzStRin Smentek teilt mit, dass man einen Mehrbedarf im Bereich Pflegekinderdienst angemeldet habe. Man habe noch nicht die Möglichkeit im Bezirksamt gesehen, den personellen Mehrbedarf für den Pflegekinderdienst zu realisieren. Für die Unterbringung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gebe es ein zweistufiges Verfahren. Die Aufnahme erfolge in einer Erstaufnahmestelle, die bei der Senatsverwaltung für Jugend angesiedelt sei. Dort werde ein Clearingverfahren durchgeführt, in dem unter anderem das Alter ermittelt werde. Anschließend erfolge eine Verteilung auf die Bezirke nach einem bestimmten Schlüssel. Die Kinder würden nach dem Bereich Kinderschutz des KJHG in Obhut genommen. Sie betont, dass es sich um Kinderschutzfälle wie sonst auch handele und eine Unterbringung nach den Standards eingehalten werden müsse. Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass er in der heutigen Anhörung das Personalproblem verdeutlicht habe. Der Personalmangel sei unter anderem auf den VZÄ-Abbau, die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass der Bezirk wächst zurückzuführen. Hinzukomme der Faktor, dass immer mehr Geflüchtete in die Regelsysteme überführt würden, wenn der Status mittelfristig geklärt wurde. Er habe darauf hingewiesen, dass sich die Fallzahlen der minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge vervierfacht hätten. Die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste seien überfordert. Man habe die Initiative ergriffen, eine Abfrage an die Fachämter zu starten, um Mehrbedarfe zu ermitteln. Dieser liege für das Jahr 2016 gegenüber 2014 bei rund 35 VZÄ. Er weist darauf hin, dass diese Unterlage nur für den Bezirk Mitte gelte und die Zahlen nur im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema erhoben worden seien. Neben der personellen Vorsorge, müssten auch entsprechende Bürogebäude für die Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Diese Fragestellung solle in einem Krisenstab diskutiert werden. Herr Urchs fragt nach, ob der Ansatz für die Ersatzbeschaffung der IT-Technik ausreichend sei. Frau BzStRin Smentek berichtet, dass man bei dieser Haushaltsplanaufstellung ein neues Verfahren zur Budgetermittlung für diese Titel angewandt habe. Sie erläutert kurz das Budgetierungsmodell. Insgesamt habe man das Budget für IT-Ausstattung für alle Ämter erhöhen können, jedoch bestehe weiterhin ein Stau an Ersatzbeschaffungen.

Kapitel 4510

Titel 124 04

Auf Nachfrage von Frau Briest, merkt Herr BzBm Dr. Hanke an, dass sich der Erbbauzins nach einer Formel berechne. Das Vermessungsamt nehme die entsprechende Wertermittlung vor. Weiter gebe es die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen den Erbbauzins zu reduzieren, wenn dies gemeinwohlorientiert ist.