Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 und der Nachschiebeliste  

Herr Draeger (SPD) erfragt, den Stand der neuen Stelle in der Wirtschaftsförderung und ob diese sich im Haushaltsplan wiederspiegele.

Herr BzStR Spallek berichtet dazu, dass die Stelle nicht im Stellenplan enthalten sei und VzÄ nicht im Haushaltsplan wiedergegeben werden. Derzeit sei keine Stelle zur Verfügung gestellt. Er sagt zu, zu prüfen ob die neue Stelle in der Wirtschaftsförderung durch eine VzÄ Steuerungsreserve besetzt werden könne.

Weiter berichtet er über die Einführung des Online Bürgeramtes Maerker. Derzeit habe der bezirkliche Datenschutzbeauftragte bedenken diesbezüglich.

Ferner wird über einzelne Titel berichtet.

Die Drucksache wird einstimmig bei 7 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten) angenommen.