Auszug - Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (10 Minuten)  

 
 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5.4.2
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 07.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass er ein Rechtsgutachten zur Ermittlung der Anzahl von Ferienwohnungen in Auftrag hat geben lassen. Das Gutachten beinhalte, dass es aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Einwände gegen eine Datenerhebung gebe. Anhand der Recherche könnte die ermittelte Anzahl an Ferienwohnungen mit der Zahl der in Mitte tatsächlich gemeldeten Ferienwohnungen abgeglichen werden. Die illegale Vermietung könnte somit eingedämmt werden.

 
 

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