Auszug - Investitionsplanung  

Herr BzBm Dr. Hanke merkt an, dass man im Jahr 2016 den Betrag von 3,2 Mio. ? aus der Investitionsplanung sperren werde und für die Schuldentilgungsrate zur Verfügung stelle, die im Konsolidierungskonzept vorgesehen ist. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen reicht einen Änderungsantrag zur Drs. 1946/IV sowie zwei Entschließungen. Der Änderungsantrag wird diskutiert, die Entschließungen dienen der Information und werden über den Geschäftsgang in die kommende BVV eingebracht.

Herr Urchs (Linke) fragt nach, ob eine Übersicht der Förderprogramme zur Verfügung gestellt werden könne. Herr BzBm Dr. Hanke merkt an, dass das Dokument der einzelnen Programme vermutlich in der AG Sozialraumorientierung vorliege. Eine Liste werde nach Möglichkeit nachgeliefert. Auf seine weitere Nachfrage zum Haus der Gesundheit teilt er mit, dass noch kein Arbeitsergebnis vorliege. Frau Briest (Grüne) fragt nach wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Maßnahmen, welche für 2015 bzw. 2016 in der Investitionsplanung vorgesehen sind, umgesetzt werden. BzBm Dr. Hanke merkt an, dass dies nicht konkret beantwortet werden könne. Er führt aus, dass man sich aus Finanzsicht darauf verständigt habe, zukünftig nur Maßnahmen aufzunehmen, für die Bauplanungsunterlagen (BPU) vorliegen. Herr Forbrig nennt ergänzend hierzu drei Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Die Gelder für Maßnahmen, die in 2015 nicht umgesetzt werden, seien gemäß aktueller Beschlusslage des Bezirksamtes zur Verbesserung des Jahresabschlusses vorgesehen.