Auszug - Festlegung eines Arbeitsschwerpunkts aus dem Bereich Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und / oder Veterinär - und Lebensmittelaufsicht für die Behandlung in kommenden Ausschusssitzungen  

Die Ausschussmitglieder beraten sich über mögliche Ausschussthemen und tragen dabei folgende Punkte zusammen:

-       Überprüfung gewerblicher Tierhaltungen und zur Schaustellung von Tieren zwecks Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzes am Beispiel Einhaltung des Mindestanforderungen im Zirkus, auf Straßenfesten oder Volksfesten (Rummel).

Inwieweit kann eine Begutachtung durch das Veterinäramt geleistet werden? Wie läuft eine Überprüfung ab?

-       Gentrifizierung - Gewerbe / Gewerbeflächenleerstand in der Spandauer Vorstadt

-       Verdeckte Prostitution in Massagesalons (keine Physiotherapieeinrichtungen) des Bezirks? Welche Möglichkeiten hat der Bezirk der Überwachung von Gewerbe am Beispiel von Thai-Massage-Salons? Konkret: Wie wird überprüft, ob die angebotene Dienstleistung auch der tatsächlichen Gewerbeanmeldung entspricht? Wie kann der Bezirk einer Verdichtung derartiger Etablissements entgegenwirken?  

-       Schließung von Vorräumen in Banken und Sparkassen außerhalb der Öffnungszeiten zur Vermeidung von Fremdnutzung und / oder Verunreinigung

-       Sozialwirtschaft  - Welchen Stellenwert nimmt die Sozialwirtschaft im Bezirk ein? Überblick verschaffen über: Trägerstrukturen, Anteil Beschäftigte, Arbeitskonditionen

-       Nationale Kulturvereine. Wer überprüft, ob es sich bei nationalen Kulturvereinen tatsächlich um diese handelt oder sich hinter dem Schild "Zutritt nur für Mitglieder" z. B. eine Schankwirtschaft, eine illegale Pokerrunde oder Möglichkeiten des Glücksspiels handelt?

-       Vorstellung der Initiative "Land Berlin zur Förderung des Handwerks" - Welche Strukturen und Entwicklungstendenzen des Handwerks sind in Mitte zu verzeichnen?

-       Auswirkungen der Regularien des Spielhallengesetzes Berlin ab 01.08.2016, wonach zum  31. Juli 2016 alle Erlaubnisse von bestehenden Spielhallen ihre Gültigkeit verlieren und der Weiterbetrieb neu beantragt werden muss. Wie wird die Einhaltung der Schließung reguliert, wie ist das Antragsprozedere, wer bekommt eine Erlaubnis?

-       Entwurf des Doppelhaushalts 2015 / 2016: Vorstellung der Eckwerte und Überlegungen aus dem Fachbereich, ggf. Bezirksamt im Bereich Wirtschaft, Arbeit, Ordnung, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. In diesem Zusammenhang: Besetzung der Stellen in der Wirtschaftsförderung

-       Vorstellung der Zielvereinbarung  für den Bereich Wirtschaft, Arbeit, Ordnung, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

-       Sachstand zum Beginn der neuen Förderperiode - Modalitäten und Schwerpunkte - Einbindung der BVV durch  Wirtschaftsausschuss (Vertreter / StellvertreterIn gewählt)

-       Projektförderung "Mitten DrIn Berlin! - Die Zentren-Initiative" -  Vorstellung der Konzepte aus Berlin Mitte