Ich frage das Bezirksamt:
- Die Vollendung der Rigaer Straße als umfassende Fahrradstraße ist längst überfällig und aufgrund der aktuellen gefährlichen Verkehrssituation (siehe Einleitung) dringend geboten. Wann wird die Implementierung der gegenläufigen Einbahnstraßen endlich realisiert, zumal der damit verbundene Aufwand an Personal und finanziellen Mitteln als sehr überschaubar gilt?
- Im Konzept der Fahrradstraße wurden bereits Lieferzonen eingerichtet, die jedoch oft zweckentfremdet werden. Welche Pläne und Maßnahmen gibt es, zusätzliche Lieferzonen zu schaffen und sicherzustellen, dass diese zukünftig ausschließlich dem Lieferverkehr vorbehalten sind?
- Aktuell ist ein Teil der Rigaer Straße bereits als bewirtschafteter Parkraum ausgewiesen. Wann ist mit der Ausweitung der Bewirtschaftung auf den gesamten Samariterkiez zu rechnen?
- Werden in der Rigaer Straße von der Polizei Kontrollen von Autos während des Berufsverkehrs (und bei Stau auf der Frankfurter Allee) durchgeführt, was die Einhaltung der Maximalgeschwindigkeit und der Anlieger-Eigenschaft angeht?
- Wann werden Maßnahmen zum Schutz von Fußgänger*innen und besonders Kindern und Jugendlichen ergriffen? 1
Hinweise/Erläuterungen
Einleitung/Kontext:
Vor zwei Jahren wurde die Rigaer Straße offiziell zur Fahrradstraße erklärt, nachdem sie verengt und neu beschildert wurde. Seitdem haben viele Anwohner*innen beobachtet, dass es auf dieser Straße zu akuten Konflikten zwischen Radfahrenden und Autofahrenden kommt. Die Autofahrenden nehmen die Fahrradstraße nicht ernst, was sich in gefährlichen und zu engen Überholmanövern äußert. Tempo 30 wird oft nicht beachtet*, begünstigt durch den Wegfall der Rechts-vor-Links-Regelung. Autofahrende nutzen die Straße als Ausweichroute zur Frankfurter Allee, um den Kiez schnell von Ost nach West und umgekehrt zu durchqueren. Zugeparkte oder unzureichende Lieferdienstparkzonen tragen dazu bei, dass die Fahrradstraße blockiert wird. Die Lage ist kritisch. Kurzfristige und pragmatische Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit auf dieser Straße zu erhöhen, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und radfahrende Kinder, da sich in der Straße das Heinrich-Hertz-Gymnasium befindet. Bodenschwellen oder die Einrichtung von Schildern für gegenläufige Einbahnstraßen wären kostengünstige und einfach umzusetzende Maßnahmen. Derzeit haben wir eine halbherzige Verkehrsberuhigungsmaßnahme, die Radfahrende eher gefährdet als sie zu schützen. Die Maßnahme sollte zu Ende geführt werden. Das Konzept von der Plattform (xhain-beruhigt.berlin) begrüßen wir, jedoch sehen wir eine gewisse Dringlichkeit in Bezug auf die Rigaer Straße. In unmittelbarer Nähe zur Rigaer sind täglich zahlreiche Kinder unterwegs (Hertz-Gymnasium, Liebig-Schule, Kita am Ring). Für diese Kinder ist dies kein sicherer Schulweg, daher ist kurzfristiges Handeln erforderlich.
* Laut einer Telraam-Analyse von Juli 2023 fahren 10,46% der Autos mehr als 30 km/h, davon 1,58% über 70 km/h. Quelle: https://telraam.net/home/location/9000005352/2023-06-26/2023-07-10
1 Wünschenswert sind (1) ein Fußgängerüberweg vor dem Heinrich-Hertz-Gymnasium im Rahmen von "Xhain beruhigt sich", (2) Fußgängerüberwege an der Kreuzung Voigstraße/ Rigaerstraße, wo es den ganzen Tag über ein sehr hohes Fußgängeraufkommen gibt, (3) Fahrradbügel an jeder Kreuzung oder Verengung des Straßenbereiches, um Parken zu verhindern und so die Sichtbarkeit der Fußgänger*innen beim Überqueren der Kreuzungsbereiche zu erhöhen.
Beantwortung: Bezirksstadträtin Annika Gerold
zu Frage 1: Die Verbesserungen bestehender Fahrradstraßen wird 2024 bearbeitet, sofern Kapazitäten dafür frei werden und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Ich habe auch im Rahmen des Mobilitätswenderates am 24.01.2024, also in der letzten Woche, berichtet. In diesem Zusammenhang ist es dort auch Thema gewesen tatsächlich, auch die Rigaer Straße, und die Unterlagen werden auch zeitnah auf der Website des Bezirksamtes eingestellt werden.
zu Frage 2: Weitere Lieferzonen werden voraussichtlich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im weiteren Bereich der Rigaer Straße eingerichtet werden.
zu Frage 3: Mit der Ausweisung der Parkraumbewirtschaftung im gesamten Samariterkiez wird nach aktuellem Zeitplan vorbehaltlich finanzieller, räumlicher und personeller Risiken bis 2026 geplant.
zu Frage 4: Die Kontrolle verkehrsrechtlicher Vorschriften liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. In welchem Umfang die Polizei im benannten Bereich Kontrollen durchführt, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes.
Vielleicht die Anmerkung, dass ich dort auch schon zumindest im Weidenweg auch angrenzend Kontrollen gesehen habe. Aber ich habe keine Informationen darüber, in welchem Umfang die stattgefunden haben. Es ist aber auch regelmäßig… finden ja auch regelmäßige Austauschrunden mit der Polizei statt zum Thema… die Schwerpunktsetzung auch bei der Verkehrssicherheit, wozu natürlich dann auch die Einhaltung der geltenden Regeln auch in den… in den Einbahnstraßen beispielsweise oder auch in der Fahrradstraße, ob das dann auch nur Anwohner*innen sind usw., gehören, und da würde ich mir natürlich… es ist auch meine subjektive Wahrnehmung, dass ich mir da auch mehr wünschen würde, aber mir liegen keine Zahlen vor.
zu Frage 5: Die Maßnahmen zum Schutz von Fußgänger*innen und Kindern und Jugendlichen werden im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen ergriffen. Konkret kann ich aber sagen, dass an der Einmündung Rigaer Straße/Zellestraße zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und damit… also… zur Verbesserung der Sichtverhältnisse Querungsmöglichkeiten geschaffen werden und auch noch mal Fahrradbügel auf die Parkplätze gestellt werden, da es eben wichtig ist, dass gerade auch Kinder, die dann da über die Straße gehen, auch die Kreuzung besser sehen können. Also an der Kreuzung Zellestraße/Rigaer Straße ist das geplant.
Aber auch hier muss ich nochmal auf die vorhergehende Frage bzw. meine Antwort verweisen: Auch da ist es so, dass wir aktuell noch keine Finanzierung durch die Senatsverwaltung haben, auf die wir momentan warten. Danke.
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