Drucksache - DS/1020/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird die Katzbachstr endlich für den Durchgangsverkehr gesperrt?
2. Wann wird in der Yorckstraße endlich ein Blitzer aufgestellt und Raser regelmäßig rausgefischt?

Hinweise/Erläuterung

Die Katzbachstrasse (zwischen Kreuzbergstrasse und Yorckstraße) ebenso wie die Yorckstraße (unter den Brücken und weiter in Richtung Südstern etablieren sich seit Jahren immer mehr zu Raser- und Lärmstrassen und das Problem ist seit Jahren bekannt.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h in der Katzbachstr wird weitestgehend ignoriert, selbst mit 50km/h fahren hier die Wenigsten, denn kontrolliert wird nie und das ist bekannt unter den Rasern.
Seit einigen Monaten nimmt der Anteil der extrem lauten, stark motorisierten Pkw enorm zu, lautes Knallen der Autos hören wir Tag und Nacht und es wird immer schlimmer, zum Spaß werden Rennen veranstaltet.
Auch hier passiert absolut nichts.
Der beantragte Kiezblock wurde vor Jahren genehmigt, umgesetzt wurde nichts.
Die Katzbachstrasse sollte verkehrsberuhigt werden, auch hier passiert nichts.
Ich wohne seit fast 12 Jahren in der Katzbachstr und kann mich nur noch mit lärmunterdrückenden Kopfhörern und bei geschlossenen Fenstern in meiner Wohnung aufhalten. Als Anwohnerin fühle ich mich und viele meiner Nachbar:innen komplett im Stich gelassen, die heilige Kuh „Autoverkehr“ scheint um alles in der Welt nicht angerührt werden zu dürfen.
Ich möchte gern hier wegziehen, aber auch das ist in Berlin nahezu unmöglich.

Beantwortung:  Bezirksstadträtin Annika Gerold

zu Frage 1: Aktuell führt das Bezirksamt eine Untersuchung durch; das ist das Gutachten, auf das Sie jetzt gerade schon in der Zusatzfrage abgezielt haben, um die verkehrlichen Verlagerungseffekte von den geplanten Verkehrsberuhigungs­maßnahmen im Bereich Katzbachstraße zu analysieren. Über mögliche Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in den untersuchten Bereichen kann erst nach Abschluss der Untersuchung final entschieden werden.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass eine Sperrung der Katzbachstraße bedeutende Auswirkung auf die Belastung des Mehringdamms hätte.

Wie Sie auch ausgeführt haben, gehört die Katzbachstraße zum übergeordneten Straßennetz und ist dadurch in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Bevor das Gutachten ausgewertet wurde, wird kein Antrag gestellt werden können. Ich werde aber schriftlich nachreichen, ob in der Vergangenheit zu anderer Zeit schon einmal ein Antrag gestellt wurde – das ist durchaus möglich. Ich notiere mir das noch mal.

Vielleicht auch noch mal dazu: Wir haben sozusagen durch diese Klassifizierung der Hauptstraße, oder die Klassifizierung der Katzbachstraße als übergeordnete Straße, keine rechtliche Handhabe. Vielmehr haben wir aber auch aktuell gerade gegenüber der Senatsverwaltung auch die Probleme, die Finanzierung sichergestellt zu bekommen, auch für Maßnahmen in Nebenstraßen, d. h., das eine Problem ist das verkehrsrechtliche Problem, dass wir gar nicht befugt sind dort Anordnungen zu treffen. Das andere Problem ist aber auch, dass wir aktuell gerade gar keine Finanzierung bekommen, auch für Maßnahmen in den Nebenstraßen.

Ich würde ganz gerne in den Saal sprechen, dass es ein bisschen unangenehm ist, wenn so Nebengespräche da hinten geführt werden, weil es mich total ablenkt. Danke.

Das war eben auch schon hier der Fall bei den Kollegen. Danke schön.

Genau. So lange es nicht entschieden ist und sozusagen können wir… werden wir keine Herabstufung beantragen können. Wir haben aber aktuell auch tatsächlich das Problem für Nebenstraßen, beispielsweise Fahrradstraßen, keine Finanzierung zu bekommen. Wir werden sicherlich ja nachher noch auf die Haushaltslage im Bezirk zu sprechen kommen. Das hängt natürlich auch ganz maßgeblich davon ab, was uns dann von der Landesebene zur Verfügung gestellt wird, und da sieht es aktuell gerade sehr, sehr schwierig für uns aus, weil die Mittel nicht freigegeben werden, die wir brauchen, um auch in unserer Planung weiterzukommen. 

zu Frage 2: Für das Aufstellen von Blitzern ist im Land Berlin die Polizei zuständig. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Geschwindigkeitskontrollen bzw. generell Kontrollen des fließenden Verkehrs wird von mir regelmäßig auf verschiedenen Ebenen thematisiert. Wir hatten jetzt auch kürzlich die Kollegin aus Mitte… wir hatten noch mal die Innenverwaltung auch adressiert. Das gibt jetzt wohl anscheinend neue Geschwindigkeitsmessgeräte, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten mehr zulassen, dass wir zumindest für unsere Verkehrsplanung da Daten zur Verfügung gestellt bekommen. Da haben wir auch noch keine Rückmeldung bekommen. Leider ist es nicht in unserer Hand, mehr Blitzer aufzustellen. Ich persönlich würde das aber sehr begrüßen, wenn das… so, wie es auch in Ihrem Sinne ist nehme ich mal an, wenn dort ein Blitzer kommen würde. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Frau Sommerzapfe, Sie haben die Möglichkeit noch eine Nachfrage zu stellen. Nein? Dann geht es weiter zur nächsten Einwohner*innenanfrage.

Schriftlicher Nachtrag: Bezirksstadträtin Annika Gerold teilt mit, dass nach Kenntnis des Bezirksamts bisher kein Antrag auf Herabstufung für die Katzbachstr. gestellt wurde.