Drucksache - DS/1046/VI  

Sitzungsleitung:  stellv. Vorsteherin Frau Regine Sommer-Wetter

Herr Dabisch (B‘90/Die Grünen): Ich habe eine Frage an das Bezirksamt, auch zum Thema Haushalt und da konkret interessiert mich, welche Mittel im Fachbereich Jugend, die normalerweise über diese sog. auftragsweise Bewirtschaftung an den Bezirk gehen müssten, sind bisher noch nicht vom Land freigegeben worden? Weil, wir haben jetzt gehört, es gibt einige Probleme, vielleicht auch im Jugendbereich.

Bezirksstadtrat Max Kindler: Das Schreiben für die Bewirtschaftung der Mittel für die gesamte Stadt Berlin ist gestern bei uns eingegangen im Bezirk, sodass das auch direkt an die Träger verschickt wird jetzt in nächster Zeit und dann auch die Bewirtschaftung in auftragsweise Art und Weise vollzogen werden kann.

Frau Dangeleit (DIE LINKE): Ich frage das Bezirksamt zu dem Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz: Warum wurde das Denkmal ohne Rücksprache und Information der Initiative ‚Wo ist unser Denkmal‘ und trotz des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung mit der Drucksache 1825/V entfernt?

Bezirksstadträtin Annika Gerold: Danke für diese Frage, ich hatte es ja auch schon gegenüber der Öffentlichkeit auf Anfragen gesagt, dass ich bedaure, dass da im Vorfeld keine Information stattgefunden hat. Vor allem möchte ich aber darauf verweisen, dass das Denkmal wieder an Ort und Stelle steht. Ich habe mir auch gestern ein Bild davon gemacht, bin gestern Abend noch mal vor Ort gewesen und möchte auch noch mal bekräftigen, was ich auch schon getan habe, auf Nachfragen auch getan habe, dass sich das Bezirksamt auch weiterhin an diesen Beschluss gebunden sieht und das Denkmal an dieser Stelle auch erhalten werden wird. Das auch noch mal hier für Sie als Information in der BVV. Vielen Dank.

Frau Lang (SPD): Seit Monaten gibt es Probleme rund um die Wall-Toilette in der Falckensteinstraße. Frau Herrmann hatte bei einer Beantwortung einer Einwohner*innenanfrage im vergangenen Jahr versprochen, Lösungen zu finden. Daher darf ich nachfragen, was bisher unternommen wurde und welche Lösungsvorschläge bereits ausgearbeitet werden. Danke.

BzBmin Clara Herrmann: Ich habe die Einwohner*innenanfrage beantwortet in Vertretung auch von Frau Gerold, aber ich beantworte auch gerne Ihre Anfrage.

Also mein Kenntnisstand, aber ich war jetzt nicht mehr heute vor Ort unterwegs, ist, dass die Toilette in der Falckensteinstraße derzeit geschlossen ist, aber das kann ich gerne noch mal nachfragen. Grundsätzlich kennen Sie die Zuständigkeiten, für Wall-Toiletten ist das die Senatsverwaltung für – schon mehrfach zitiert – Mobilität usw. und wir hatten das Thema Toiletten sehr ausführlich auch in den Unterarbeitsgruppen und auch in dem Lenkungsgremium Sicherheit und Sauberkeit und es gibt auch diesbezüglich Gespräche zwischen der zuständigen Senatsverwaltung und dem Bezirk für neue und andere Konzepte.

Wir befinden uns da derzeit noch in den Gesprächen, es sind aber finanzielle Mittel auch aus diesem Paket vorgesehen, hier für Toiletten andere Konzepte zu geben, z.B. Betreuungskonzepte. Aber wie die genau aussehen, da finden Gespräche zwischen Land und Bezirk statt im Rahmen des Lenkungsgremiums für mehr Sicherheit und Sauberkeit.

Herr Inci (CDU): Ich möchte Euch auch noch mal ganz herzlich zur ersten Sitzung im neuen Jahr begrüßen. Meine spontane Frage lautet wie folgt: Weshalb beteiligt sich der Bezirk erst verspätet an der Bekämpfung organisierter Kriminalität, indem er z.B. bei illegal aufgestellten Automaten, Schwarzarbeit, Delikte im Rahmen der Prostitution Einziehungsbescheide anstelle von Bußgeldbescheiden verhängt, die zu deutlich höheren Strafen führen, da Aufwendungen für die Tat nicht abgezogen werden können und war nicht von Anfang an mit den anderen Bezirken dabei gewesen? Danke.

Bezirksstadträtin Annika Gerold: Ich dachte tatsächlich, das wäre schon mal Thema gewesen in der letzten BVV.

Also folgend ist es so, der Bezirk, das Ordnungsamt ist da natürlich auch involviert und ist da auch mit dabei. Ich glaube, es gab in der Einladungspraxis der Senatsverwaltung aus unserer Sicht ein Missverständnis. Es hat ein Arbeitstreffen stattgefunden, bei dem bei diesem konkreten Arbeitstreffen der Bezirk leider nicht teilnehmen konnte und daraus ist dann geschlussfolgert worden, es wäre auch grundsätzlich kein Interesse da, an dieser Arbeitsgruppe mitzumachen, aber der Bezirk und das Ordnungsamt verfolgen diese Themen schon seit langem, auch mit Nachdruck, und wir haben danach auch  noch mal offiziell, nachdem dann schon diese Pressemitteilung rausging, die nach unserer Auffassung ein …, also der Senatsverwaltung rausging, die nach unserer Auffassung ein Missverständnis gewesen ist, auch noch mal offiziell die Teilnahme gemeldet.

Wie gesagt, die Einladung zu diesem Arbeitstreffen ist aus unserer Sicht nicht so interpretiert worden, dass sozusagen die einmalige Teilnahme einer Absage an einer grundsätzlichen Teilnahme bedeutet. Ja, insofern glaube ich, liegt da nicht unbedingt ein Dissens vor.

Herr Dr. Heihsel (FDP): Warum ist seit dem letzten Mal das Bezirksamt nicht mehr Partner des Friedrichshain-Kreuzberg-Unternehmervereins, Wirtschaftsdinner des Unternehmervereins?

BzBmin Clara Herrmann: Das Bezirksamt arbeitet sehr gut und sehr kooperativ mit dem FKU zusammen und war auch beim Wirtschaftsdinner Partner, allerdings in einer anderen Form, da es Hinweise gab und wir die aus Compliance-Gründen, die Zusammenarbeit und die Kooperation verändert haben. Das haben wir auch im Bezirksamt besprochen und auch einstimmig diesem Verfahren dann so zugestimmt.

Herr Dr. Pross (B‘90/Die Grünen): Inwiefern beteiligt sich das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg an dem landesweiten und länderübergreifenden Projekt zum Monitoring der Tigermücke?

Bezirksstadtrat Max Kindler: Die Tigermücke beschäftigt uns in Berlin ja schon mittlerweile ein bisschen länger, den einen Bezirk mehr, den anderen Bezirk weniger, Treptow-Köpenick und Lichtenberg insbesondere. Mitte hat mittlerweile auch schon ein Gerät angeschafft um Untersuchungen vorzunehmen zur Tigermücke.

Ich muss Ihnen aber sagen, ich kann Ihnen jetzt hier ad hoc zum Stand, ob wir uns als Bezirk daran beteiligen, nichts sagen. Ich sichere Ihnen zu, das Ganze nachzureichen und Ihnen dann noch mal schriftlich zu beantworten.

Schriftlicher Nachtrag: Das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt aktiv an der AG Tigermücke teil, die von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Abteilung I E, unter der Leitung von Frau Dr. Suckau-Hagel koordiniert wird. Eine darüber hinaus vertiefte Einbringung in das landesweite Projekt ist aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht möglich.

Frau Juda (DIE LINKE): Wir möchten gerne das Bezirksamt fragen, inwiefern es die Überlegungen des LAF zur Unterbringung Geflüchteter auf dem SEZ-Gelände zur Zwischennutzung unterstützt.

Bezirksstadtrat Oliver Nöll: Das LAF befindet sich derzeit in der Vorprüfung, wie das bei allen landeseigenen Immobilien derzeit geschieht. Dort ist noch nichts Konkretes bekannt. Nach dem, was mir heute mitgeteilt wurde, geht es dort vor allem um die Fläche, wo sich ehemals der Parkplatz befunden hat und nicht um das Gebäude selbst oder die Freiflächen.

Und grundsätzlich: Als meine persönliche Haltung würde ich es begrüßen, wenn dort eine weitere Unterbringung von Menschen möglich wäre, weil wir grundsätzlich auch als Bezirk in der Verantwortung stehen, Menschen menschenwürdige Unterkünfte zu bieten und wir alle wissen, wie prekär die Unterbringungssituation gerade im Lande Berlin ist.

Frau Rothmund (B‘90/Die Grünen): Gibt es angesichts der aktuellen alarmierenden Meldung bezüglich einer Mangellage für HIV-Medikamente seitens des Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung oder andere stellende öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Bevorratung und Ausgabe von HIV-Medikamenten?

Bezirksstadtrat Max Kindler: Ich merke, heute ist der Tag des Speziellen und sehr detaillierten Fragen. Das Zentrum gibt es in Berlin in vier Bezirken und bietet Leistungen an, vor allem im Bereich der sexuellen Gesundheit, wie gerade auch schon gesagt für nicht versicherte Personen. Wir machen dort Untersuchungen von diesen Personen, Schwangerschaften, sexuelle Krankheiten usw.

Medikamente jetzt noch mal extra aufgrund des kommenden Engpasses vorrätig haben, ich würde sagen nein, aufgrund der Haushaltslage, die Mittel bei uns im Bezirk sehr begrenzt. Wir haben auch im Rahmen der aktuellen Haushaltswirtschaft und der PMA-Auflösung Verfügungsbeschränkungen seitens der bezirksinternen SE Fin bekommen, sodass wir jetzt nicht in der Lage wären, massenhaft Medikamente auf Vorrat anzuschaffen.

Frau Mollenhauer-Koch (SPD): Ich frage das BA, wie es um die Barrierefreiheit unser Bezirkshomepage steht?

BzBmin Clara Herrmann: Ganz spontan kann ich Ihnen zur Barrierefreiheit, zur digitalen Barrierefreiheit, die jetzt glaube ich … 3 Seiten Antworten geben. Das gebe ich Ihnen schriftlich, aber es ist in der Tat so, dass wir bei der digitalen Barrierefreiheit im letzten Jahr uns das noch mal auch mit der Koordinierungsstelle inkl. Verwaltung und die Pressestelle zusammen sich das angeschaut haben, wie barrierefrei sind wir eigentlich und das Ergebnis ist, dass wir viel zu wenige barrierefrei sind und das hat sehr viele unterschiedliche Gründe. Es liegt auch daran, dass unser Content-Management nicht alle Anforderungen erfüllt, die zu erfüllen sind. Wir sind allerdings daran gebunden, die landesweite Behördensoftware zu verwenden, aber es gibt darüber hinaus auch noch andere Hürden und Barrieren und das teile ich Ihnen in der schriftlichen Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage mit. Aber ich kann es Ihnen auch in die Hand geben.

Herr Inci (CDU): Ich würde gerne eine Frage stellen zu einem sehr beliebten Thema, zum Thema Lärmomaten. Unsere Bezirksbürgermeisterin hat ja gesagt, es war ein Erfolgsmodell. Ich würde Sie gerne fragen, weil Sie ja die Lärme gemessen hat und wir jetzt eine bessere Übersicht haben, hätte es keine anderen Modelle bzw. Wege gegeben, wie man günstiger bzw. sparsamer mit dem Geld umgegangen wäre, um an diese Daten zu kommen, weil, für mehr Ruhe hat es ja nicht gesorgt.

BzBmin Clara Herrmann: Also ich bin ja schon begeistert, dass dieses Thema, dass City-Trees mit eingebauter Lärmomatfunktion quasi in jeder BVV gefühlt aufgerufen wird und wir es zum Thema hatten im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss mit einer ganz umfassenden Präsentation, auf die ich jetzt an der Stelle einfach verweise und es hat uns in Sachen Lärm wichtige Erkenntnisse gebracht. Die können Sie der Präsentation entnehmen und es hat darüber hinaus aber auch zur Frage der Luftfilterung und der Kühlung der Luft auch einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Und erlauben Sie mir die persönliche Anmerkung: Wir haben das ausprobiert mit einem Pilotprojekt. Wir haben das mit einem innovativen Unternehmen zusammen gemacht. Da sind Sondermittel aus der City-Tax nachhaltiger Tourismus reingeflossen aus einem Sonderprogramm und erlauben Sie mir an der Stelle auch noch mal mit dem deutlichen Fokus, wir stecken mitten in der Klimakrise. Wir erstellen gerade ein Klimaanpassungskonzept. Da werden Daten erhoben und wird sich genau auch für unseren Bezirk angeschaut, wo haben wir eigentlich Hitzeinseln und wir werden zunehmend Hitzewellen in dieser Stadt haben. Darunter werden ganz besonders vulnerable Gruppen leisten und wir müssen und damit auseinandersetzen, wie wir unseren Bezirk klimaresilient machen und ich glaube daran, dass das Thema Moos da eine Antwort sein wird, die nicht nur Friedrichshain-Kreuzberg, sondern deutschlandweit und weltweit Metropolen gehen werden müssen, denn wir müssen die Innenstädte abkühlen in den heißen Sommer.