Drucksache - 0785/6  

Das Bezirksamt bittet, die Bezirksverordnetenversammlung möge folgendes
zur Kenntnis nehmen:

Die anliegende „Zielvereinbarung für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau im Land Berlin“ wird der Bezirksverordnetenversammlung gem. § 15 Bezirksverwaltungsgesetz zur Kenntnis gegeben.

Mit der Unterzeichnung der Politischen Erklärung am 30.03.22 haben sich die Regierende Bürgermeisterin, in Vertretung für den Senat von Berlin, und die zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister (bzw. ihre Vertretungen), stellvertretend für die Bezirke, auf 14 Themenfelder verständigt, die mit gemeinsamen Zielsetzungen und Folgeschritten in den Fokus genommen werden sollen. Gesamtstädtische Zielvereinbarungen wurden somit als zentrales Steuerungselement der Berliner Verwaltung bestätigt und gestärkt.

Am 15.01.2021 hat der Senat die Gigabit-Strategie des Landes Berlin beschlossen und dies entsprechend in die Gesamtstädtische Zielvereinbarung als Themenfeld aufgenommen.

Das Themenfeld Nr. 13 „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Glasfaserausbau“ wurde im Dezember 2023 senatsseitig unterzeichnet und den Bezirken zur Unterzeichnung übersandt. Zur Umsetzung erhalten die Bezirke 2,5 VZÄ vorerst als Beschäftigungspositionen. Eine Verstetigung auch durch die Fortschreibung der Zielvereinbarung wird angestrebt.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat