Drucksache - 0783/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden im Bezirk ansässigen Begleitausschüsse des Bundesprogramms „Demokratie leben“ öffentlich tagen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2024 zu berichten.

Begründung: 

Gemäß dem vom BA im Juni 2023 beschlossenen Leitfadens zur Bürger:Innenbeteiligung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Bürger des Bezirkes an der Meinungsbildung und an der Projektentwicklung und -förderung von in den Bezirk hineinwirkenden Projekten zu beteiligen.  Und zwar nicht nur durch Kenntnisgabe eines Ergebnisses, sondern bereits im Vorfeld bei der Entscheidungsfindung. 

Es ist nicht zu erkennen, warum hier von diesen Grundsätzen abgewichen werden soll.

Durch eine vor dem Bürger verschlossene Diskussion über die Förderung von Projekten aus dem Bereich „Partnerschaften für Demokratie – Demokratie leben“ wird der beschlossene Leitfaden konterkariert und so die Politikverdrossenheit der Bürger gefördert. 

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.