Drucksache - 0775/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die außertarifliche Hauptstadtzulage von derzeit 150 Euro auch an Mitarbeiter:innen freier Träger ausgezahlt wird. Die Bürgermeisterin soll auch über den Rat der Bürgermeister:innen darauf einwirken, dass der Berliner Senat sein Versprechen an die Mitarbeiter:innen einhält.

Der BVV ist zum 30.06.2024 zu berichten.

Begründung:

Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den Doppelhaushalt maximale Verunsicherung bei den freien Trägern und ihren Beschäftigten erzeugt hat, sorgt sie nun mit der Rücknahme ihrer erst im Dezember erfolgten Ankündigung, die Hauptstadtzulage auf sie auszuweiten, für den nächsten Tiefschlag.

Zur Unsicherheit darüber, ob ihre Arbeit weiterhin finanziert wird, wird damit ihre Schlechterstellung gegenüber ihren Kolleg:innen im öffentlichen Dienst verfestigt. Anerkennung und Motivation sehen anders aus.

Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten!