Drucksache - 0770/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten dafür einzusetzen, dass im Bezirk Ersatzräume für die Ateliers geschaffen werden, die aufgrund der Sanierung des Gebäudes in der Sigmaringer Straße und der anschließenden bezirklichen Nutzung wegfallen.

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum 30.06.2024 zu berichten.

Begründung

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zeichnet sich durch eine äußerste vielfältige und breit aufgestellte Kunst-Szene aus, die mit der im Bezirk Mitte vergleichbar ist, und die es unbedingt mit allen Mitteln zu erhalten und zu unterstützen gilt. Eine Vielzahl kleiner und großer Galerien, die während der Gallery-Weekends für ein breites Publikum geöffnet sind, zeigen das Potential Bildender Künstlerinnen und Künstler und sind ein Publikumsmagnet in unserem Bezirk für die ganze Stadt.

Das Atelierhaus Sigmaringer Straße in Wilmersdorf ist seit 2006 - nach von der Senatskulturverwaltung finanzierten Investitionsmaßnahmen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen ihr und dem Bezirk - ein wichtiger Bestandteil des Berliner Atelieranmietprogrammes. 26 Künstlerinnen und Künstler konnten hier seitdem bezahlbare Ateliers im Atelierhaus anmieten und als Standort für das Atelieranmietprogramm des Senats genutzt werden.

Nun laufen die Mietverträge für die Künstler*innen im Atelierhaus Sigmaringer Straße zu Ende Dezember 2025 aus.

Bisher stellt der Bezirk dem Senat die Räume für die Ateliers in der Sigmaringer Straße zur Verfügung. Durch die neuen Maßgaben seitens der Senatsfinanzverwaltung ist es dem Bezirksamt nicht mehr möglich, bezirkseigene Immobilien an Dritte zu vermieten oder selbst Mietkosten für den Bedarf eigener Büroflächen zu zahlen.

Durch den Zuwachs an Mitarbeitenden im Bezirk in den nächsten Jahren muss der Bezirk somit auf eigene Büroflächen zurückgreifen und kann Mietverträge für angemietete Büroflächen nicht verlängern.

So wichtig und dringend dem Bezirk die Förderung von Künstler*innen im Bezirk ist, sind nun die Möglichkeiten des Bezirksamts, weiterhin bezirkseigene Flächen für Atelierräume zur Verfügung zu stellen, durch die Maßgaben der Senatsfinanzverwaltung nicht mehr gegeben.

Deshalb ist der Senat jetzt aufgefordert, Flächen zur Verfügung zu stellen für Künstler*innen, die in unsrem Bezirk arbeiten und leben. Immerhin gibt es für die „Akquise und Sicherung von Arbeits- und Probenräumen für Künstlerinnen und Künstler“ im Haushalt des Senats ein „Plus in 2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro und in 2025 von 3 Millionen Euro gegenüber 2023“, wie aus der PM vom 15. Dezember 2023 vom Senat für Kultur und Gesellschaftliche Zusammenhalt hervorgeht.