1. Mündliche Anfrage    BV Simone Beyer

CDU-Fraktion

„Blütenpracht“ am Rüdesheimer Platz, wo ist der Frühling?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den im letzten Jahr vorgenommenen Versuch die Rabatten auf dem Rüdesheimer Platz neu zu gestalten und zu bepflanzen?

2. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Aufenthaltsqualität auf dem Rüdesheimer Platz für die Bürgerinnen und Bürger zu steigern hinsichtlich der Blumenrabatten, die sich nun nach einem Jahr Neubepflanzung in einem desolaten Zustand befinden?

2. Mündliche Anfrage    BV Jun Chen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ICC-Finanzierung durch Baurecht?

1. Wie war das Bezirksamt in die Sitzung des Baukollegiums zum ICC in der vergangenen Woche eingebunden?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die vorgeschlagenen Ideen des Baukollegiums, Planungsrechte für Hochhäuser am ICC zu vergeben, um Interessenten für das ICC zu gewinnen?

3. Mündliche Anfrage    Dr. Ann-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Bald keine dringend notwendigen Hort- und Kitagutscheine mehr für Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Ich frage das Bezirksamt:

1. In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Abgeordnetenhauses S19-18668 des SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb zu den Kita-, und Hortgutscheinstellen wird deutlich, dass Bezirke mit deutlich mehr Antragszahlen die Anträge schnell und zügig bearbeiten können, wieso bekommt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf das nicht hin und lässt lieber nach den Worten des CDU-Stadtrat Wagner „den Laden an die Wand fahren“?

2. In der schriftlichen Anfrage hat der Bezirk leider keine Angaben zu den aktuellen Bearbeitungszeiten gemacht, die nach Auskunft von Eltern aus dem Bezirk mindestens 16 Wochen betragen und Änderungen oder Rücksprachen nicht möglich sind. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Pflichtaufgabe der Erstellung von Kita-, und Hortgutscheinen wieder in einer adäquaten Zeit (max. 8 Wochen) mit Rückspracheoptionen zu ermöglichen?

4.     Mündliche Anfrage     BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

        Fraktion DIE LINKE

Asbest in der Schlangenbader Straße: was hat das Bezirksamt unternommen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um das tatsächliche Ausmaß der Asbestbelastung für die Mieter:innen in der Schlangenbader Straße aufzuklären, wie von der BVV vor 2 Monaten gefordert, und wann legt das Bezirksamt seinen Bericht (VzK – nach § 44 GO BVV beläuft sich die Frist zur Vorlegung durch das Bezirksamt auf 3, in begründeten Fällen auf 6 Wochen) vor?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher zu welchem Zeitpunkt ergriffen, welche Gutachten wurden beauftragt und welche Ergebnisse konnte die von Stadtrat Schruoffeneger angekündigte Arbeitsgruppe im Bezirksamt erzielen?

5. Mündliche Anfrage    BV Dr. Felix Recke-Friedrich

FDP-Fraktion

Schlangenbader Tunnel – Unzuständigkeit oder Unfähigkeit des Bezirksamts?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kann es sein, dass das Bezirksamt in seiner Beantwortung der Schriftlichen Anfrage mit der Nr. 0278/6, in der sich die FDP-Fraktion nach dem aktuellen Sanierungsstand und der zukünftigen Bauplanung für den Schlangenbader Tunnel beschäftigt, schlicht darauf verweist, dass sich die Fragen „komplett auf Maßnahmen und Planungen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt“ beziehen würden „zu denen dem Bezirksamt keine Informationen vorliegen“, wenn doch ausdrücklich nach dem Informationsfluss zwischen Bezirk und Senat gefragt wurde?

2. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass dieselbe Schriftliche Anfrage durch das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf hinreichend beantwortet werden konnte und in Charlottenburg-Wilmersdorf offenkundig eine Nichtzuständigkeit angenommen wird, zumal ganz offenkundig in beiden gleichlautenden Anfragen auch auf das Nebenstraßennetz Bezug genommen wurde, für das die Bezirke sehr wohl zuständig sind?

6. Mündliche Anfrage     BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

„Feindselige Ablehnung des Islams“

 Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die Aussage der BzBm aus der Mündlichen Anfrage Nr. 0784/6, wonach sich „jede[r] feindselige[n] Ablehnung des Islams … politisch entgegengestellt werden muss“, mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, welches die Meinungskundgabe laut BVerfG grundsätzlich schützt, und zwar „unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird“?

2. Inwieweit unterscheidet sich nach Ansicht des Bezirksamtes eine feindselige von einer freundlichen Ablehnung des Islams und wäre letztere nach der Rechtsauffassung des BAs zulässig oder nicht und wenn ja, bis zu welcher Grenze (der Scharia, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Verfassungen oder Gesetze und ggf. welcher)?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/02/rk20000214_1bvr039095.html

7. Mündliche Anfrag     BV Sean Zielinski

CDU-Fraktion

Drogenmissbrauch am Mierendorffplatz?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation im Toilettenhaus am Mierendorffplatz hinsichtlich des illegalen Drogenmissbrauchs und der Nutzung des WCs als Übernachtungsmöglichkeit?

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt gegen die Fehl- und Fremdnutzungen?

8. Mündliche Anfrage     BV Corinna Balkow

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrliche Auswirkungen durch Umbau des Autobahndreiecks Funkturm

1. Wie beurteilt das BA die verkehrlichen Veränderungen bei der Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die verkehrlichen Belastungen für den Bezirk möglichst klein zu halten und seine Interessen angemessen zu vertreten?

9. Mündliche Anfrage    BV Saric, Timur

SPD-Fraktion

Kündigung des Verwaltervertrages für das Pangea-Haus durch die GSE gGmbH

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches Amt ist für die Vertragsbeziehungen zur GSE gGmbH hinsichtlich des Pangea- Hauses zuständig und wann haben die entsprechenden Mitarbeiter:innen sowie das zuständige Bezirksamtsmitglied erstmalig Kenntnis erlangt, dass eine Kündigung durch die GSE geplant ist?

2. Was wurde unternommen, um eine Kündigung seitens der GSE abzuwenden und was, um das Haus in seiner jetzigen Nutzung zu erhalten und gesichert fortzuführen?

10. Mündliche Anfrage     BV Dr. Anne Zetsche

         Fraktion DIE LINKE

Einschränkungen beim Schwimmunterricht?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird die Finanzierung der sogenannten Schwimmbusse – d. h. Busse, die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht bringen – in Charlottenburg-Wilmersdorf auch für das zweite Schulhalbjahr 2023/2024 und das erste Schulhalbjahr 2024/2025 sichergestellt bzw. inwiefern steht die Streichung der Schwimmbusse zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben für den Doppelhaushalt 2024/25 bzw. bei der Refinanzierung des Minus aus 2023 (2,3 Mio Euro siehe Jahresabschluss) zur Diskussion?

2. Wie will das Bezirksamt angesichts langer Fahrtwege per ÖPNV (mitunter 30-40 Minuten Minimum für einen Weg) der Schüler:innen zu den Schwimmhallen bei insgesamt nicht mehr als zwei Zeitstunden pro Woche zur Verfügung stehender Zeit gewährleisten, dass die Kinder genug Zeit im Wasser für einen nachhaltigen Schwimmunterricht haben?

11. Mündliche Anfrage    BV Dr. Felix Recke-Friedrich

FDP-Fraktion

Tourismuskonzept

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Bausteinen besteht das Tourismuskonzept, dass seit April 2023 durch die Tourismusbeauftragte erarbeitet werden soll, wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage mit der Nr. 0286/6 hervorgeht mit Verweis auf den § 37 Abs. 3 des BezVG?

2. Wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen, damit auch alle in der Antwort genannten Partner eine klare Vorstellung haben? 

12. Mündliche Anfrage     BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Verdeckter Vorwahlkampf für die Grünen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde zu der vom Bezirksamt in Form der Stabstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung unterstützten Veranstaltung zum Thema Fracking im Rahmen der Filmreihe 2030 nur eine Abgeordnete der Grünen eingeladen, oder trügt der Eindruck, das heißt, wurden in Wahrheit Abgeordnete sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben, und nur die MdB der Grünen hat zugesagt? Wenn ja, wer genau von welcher Fraktion oder Gruppe wurde eingeladen und ggf. mit welchem Ergebnis?

2. Wie begegnet das Bezirksamt in dem Fall, dass nur eine Vertreterin der Grünenfraktion eingeladen wurde, dem Vorwurf der rechtswidrigen Einmischung in den Wahlkampf durch einseitige Unterstützung einer Partei?

https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/events/2024/04/12/348694/film-und-gespraech-ueber-die-fracking-technik/?bezuggrd=LEU

13. Mündliche Anfrage    BV Alexander Pönack

CDU-Fraktion

Sprudelnde Brunnen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche bezirklichen Brunnen sind aktuell aus welchen Gründen außer Betrieb (z.B. Ludwigkirchplatz, Henriettenplatz und Hindemithplatz)?

2. Wann ist jeweils mit einer Inbetriebnahme zu rechnen?

14. Mündliche Anfrage    BV Constanze Röder

CDU-Fraktion

Wohin steuert das Jugendamt finanziell?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen finanziellen Sparbeitrag muss die Abteilung Jugend und Gesundheit zur Auflösung der pauschalen Minderausgabe erbringen und wie setzt er sich konkret zusammen?

2. Welche Auswirkungen hat dieses auf die bezirkliche Jugendhilfe bzw. Jugendarbeit?

15. Mündliche Anfrage    BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

       Fraktion DIE LINKE

Bezirkliche Maßnahmen zur Prävention von Armut

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Umsetzung des BVV-Beschlusses für die Fortschreibung des bezirklichen Armuts- und Reichtumsberichts lehnte das Bezirksamt wie folgt ab: „[es] stehen keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Der Fokus liegt auf der weiteren Entwicklung von Maßnahmen zur Armutsprävention“ – ich frage daher das Bezirksamt: auf welche konkreten Maßnahmen zur Armutsprävention richtet das Bezirksamt momentan seinen Fokus?
2. Wie hat sich seit Erstellung des letzten Armutsberichts (Veröffentlichung 2017) die Anzahl der armutsgefährdeten und die der einkommensreichen Menschen (Veröffentlichung des bezirklichen Reichtumsberichts 2018) im Bezirk entwickelt (Definition: wer das Doppelte des Medianeinkommens verdient, gilt als einkommensreich)?

16. Mündliche Anfrage    BV Dr. Michael Seyfert

AfD-Fraktion

Kinderverheiratung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur mutmaßlichen Verheiratung vornehmlich muslimischer Mädchen um die oder während der Sommerferien, das heißt, wie viele Kinder an wie vielen Schulen im Bezirk sind nach Kenntnis des Bezirksamtes davon betroffen?
2. Welche Maßnahmen (wie beispielsweise das Projekt „Weiße Woche“ von Terre de Femmes) hat das Bezirksamt auf kommunaler Ebene, mit den Schulen oder in Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesbehörden ergriffen oder plant es zu ergreifen, um den betroffenen Mädchen zu helfen und das hierzulande illegale Treiben zu unterbinden?

 https://hpd.de/artikel/terre-des-femmes-klaert-an-schulen-ueber-zwangsheirat-21372

17. Mündliche Anfrage    BV Claudia Spielberg

SPD-Fraktion

Bauvorhaben Hubertusallee – Spree Group – Bezirkliche Sicherung der Realisierung de

Bauvorhabens

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Verfahren sind vor deutschen Gerichten anhängig, die im Zusammenhang mit der Spree Group und dessen Geschäftsführer und der Adler Group stehen bzw. laufen eventuell Ermittlungsverfahren? 

2. Sichert das Bezirksamt mittels Städtebaulichem Vertrag, mit Auflagen und Vorlage von Bankbürgschaften die Durchführung des Bauvorhabens oder mittels anderer Maßnahmen die Realisierung des Bauvorhabens ab?

18. Mündliche Anfrage    BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

       Fraktion DIE LINKE

Fahrradreparaturstationen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Senatsverwaltung errichtet berlinweit 20 vom Bund geförderte Fahrradreparaturstationen – welche möglichen Standorte und Bedarfe hat das Bezirksamt an die Senatsverwaltung gemeldet und wann ist mit einer Entscheidung der Senatsverwaltung und dem Aufbau der Stationen zu rechnen?

2. Welche Werkzeuge werden voraussichtlich an den jeweiligen Stationen angeboten und ist mit einer Evaluation und ggf. Ausweitung des Programms zu rechnen?

19. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Zertifizierungen und Mitgliedschaften des Bezirks

Ich frage das Bezirksamt:

1. Über welche Siegel und Zertifizierungen für Kommunen, die an die Erfüllung bestimmter Kriterien anknüpfen (z. B. Fair Trade Town), verfügt Charlottenburg-Wilmersdorf und wer vergibt diese?

2. In welchen Bündnissen / Netzwerken / Vereinen von Kommunen ist Charlottenburg-Wilmersdorf Mitglied (z. B. Mayors for Peace, Kommunen für biologische Vielfalt e. V., Gesunde Städte-Netzwerk)?

20. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Kirche oder ukrainisches Kulturzentrum?

 Ich frage das Bezirksamt:

1.   Ist die Mutmaßung des Tagesspiegels korrekt, wonach das Bezirksamt statt einer Nutzung als Gotteshaus durch eine Freikirche in der französischen Kirche in Halensee lieber ein ukrainisches Kulturzentrum errichten möchte und wenn ja, warum? 

2. Wie weit sind die eventuellen Planungen (immerhin gibt es diesbezüglich bereits eine Kooperation mit dem Senat) und welche Behörde soll ggf. welche Kosten übernehmen? 

21. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion 

Rattenplage auf Spielplätzen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Spielplätze wurden seit 2020 für wie lange aufgrund von Rattenbefall gesperrt und wie viele Ratten wurden auf dem jeweiligen Spielplatz entdeckt?

2. Welche jährlichen Kosten sind seit 2020 aufgrund von Rattenbefall auf Spielplätzen angefallen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

22. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler 

AfD-Fraktion

Datenschutzbeauftragter

 Ich frage das Bezirksamt:

1. Laut der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage S19-18625 „Beauftragte in der Berliner Verwaltung“ (Abgeordnetenhaus) ist die Stelle des
   Datenschutzbeauftragten vakant. Wer übernimmt die Vertretung des Datenschutzbeauftragten und für wie viele Wochenstunden ist derjenige von
   seiner eigentlichen Stelle freigestellt?

2. Wie viele Bewerbungen auf die Stelle des Datenschutzbeauftragten sind bisher eingegangen?