Drucksache - 0744/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Joachimsthaler Str. (von Hardenbergplatz bis Ku’damm) sowie auf der Kaiser-Friedrich-Straße (von Kantstr. bis Otto-Suhr-Allee) nicht wieder von 30 auf 50 km/h angehoben wird. Für ggf. weitere Hauptverkehrsstraßen im Bezirk soll analog verfahren werden.

Der BVV ist zum 31.03.2024 zu berichten.

Begründung:

Um die Luft- und Lebensqualität für Anwohner:innen zu verbessern, hatte das Land Berlin auf einigen Hauptverkehrsstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 km/h herabgesetzt.

Eine Rückkehr zu Tempo 50, wie derzeit von der Senatsverwaltung geplant, ist nicht nachvollziehbar, da sich die Luftqualität entsprechend erneut rapide verschlechtern würde. Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende muss sein, die Belastung durch Verkehrslärm und Abgase so gering wie möglich zu halten, um die Bewohner:innen dieser Stadt zu schützen und die Klimakatastrophe weitestgehend zu begrenzen.

Tempo 30 bedeutet darüber hinaus einen enormen Sicherheitsgewinn für ungeschützte Verkehrsteilnehmer:innen, aber auch für Autofahrer:innen[1].

Eine Untersuchung von Fuß e. V. belegt, dass die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten auf den Berliner Straßen, bei denen das Tempo von 50 auf 30 herabgesenkt wurde, um 27 % zurückgegangen ist[2].

Eine Beibehaltung von Tempo 30 wäre also ein entscheidender Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Schutz der Menschen in Berlin.

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf

 https://www.fuss-ev.de/?view=article&;id=915:schreiner-bringt-mehr-gefahr-auf-die-strassen&catid=83&highlight=WyJzY2hyZWluZXIiXQ

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Judith Stückler
Bezirksverordnetenvorsteherin

[1]https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf

[2] https://www.fuss-ev.de/?view=article&;id=915:schreiner-bringt-mehr-gefahr-auf-die-strassen&catid=83&highlight=WyJzY2hyZWluZXIiXQ