Drucksache - 0707/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Absprache mit der Polizei und dem Ordnungsamt bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass bei der Instandsetzung des Straßenbelages an Bushaltestellen oder bei der Neuanlage von Bushaltestellen die sogenannte „Zickzack-Linie“ (StVO-Verkehrszeichen 299 - Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote auch in Kombination mit der Markierung BUS) aufzubringen ist, welche den Haltestellen-Bereich markiert. Des Weiteren sind abgenutzte Grenzmarkierungen zu erneuern und zu prüfen, ob bestehende, nicht markierte Haltestellen priorisiert und kontinuierlich grenzmarkiert werden können

Der BVV ist bis zum 31.05.2024 zu berichten.