Drucksache - 0659/6  

Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Mietvertrag mit dem Nachbarschafft e.V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt wird.

Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob und in welchem Umfang die im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehene Unterstützung für das Haus der Nachbarschafft und den Nachbarschafft e.V. gestrichen werden können.

Begründung:

Nach Angaben des Tagesspiegels vom 27.10.23 spricht Esther Knothe, die erste Vorsitzende von Nachbarschafft.eV., von einer Grauzone, da die Letzte Generation ja auch "gesellschaftspolitisch diskutiert", was wiederum zum Konzept des Hauses Nachbarschafft e.V. gehöre. Sie verniedlicht dabei die strafrechtliche Relevanz der Handlungen ihrer "Untermieter" und verkennt ihre Verantwortung für die Bürger, die ihr durch ihre Arbeit die ganzen sozialen Projekte erst ermöglichen. Ob die stundenlang im Stau stehen und ob Krankenwagen ihr Ziel erreichen können, ist für den Nachbarschafft e.V. offensichtlich grundsätzlich unerheblich. Dies deutet darauf hin, dass dem Verein die notwendige gesellschaftspolitische Verantwortung in dieser Frage auch in Zukunft egal ist und eröffnet Zweifel an dessen künftiger Vereinbarungsfähigkeit.