Drucksache - 0403/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Informationskampagne konzipieren zu lassen und umzusetzen, um den Wechsel von Öl- und Gasheizungen zu nachhaltigen Heizungsanlagen bei Eigenheimbesitzern zu fördern.

Der BVV ist bis 30. September 2023 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Informationskampagne konzipieren zu lassen und umzusetzen, um den Wechsel von Ölheizungen zu nachhaltigen Heizungsanlagen bei Eigenheimbesitzern zu fördern.

Der BVV ist bis 30. Juni 2023 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt ist im Rahmen der Aktivitäten nach § 12 Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz bereits seit längerem im Sinne des Beschlusses tätig.

In den Siedlungen Eichkamp/Heerstraße werden Eigenheimbesitzende seit mehreren

Jahren durch das energetische Sanierungsmanagement des Bezirksamtes in Maßnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger im Rahmen des KfW-Programm 432 unterstützt. Neben dem Anschluss an ein neues Nahwärmenetz werden Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs beworben.

Das Bezirksamt hat bereits 2019 mit der Aktion „zu Haus in Berlin“ in Kooperation mit der Verbraucherzentrale und mehreren anderen Bezirksämtern Eigenheimbesitzende versucht zu entsprechenden Maßnahmen zu bewegen. Die Resonanz war außerordentlich gering, auch weil nur die Gebiete Ruhleben und Eichkamp/Heerstraße lokale Organisationsstrukturen (Siedlervereine) aufweisen, die Teil solcher Kampagnen sein können. Weitere Gebiete mit selbstnutzenden Eigentümern in Schmargendorf, Grunewald und Westend weisen keine solche Organisationsstruktur auf und sind deshalb schwer erfolgreich anzusprechen.

Eine erneute Kampagne sollte aus Sicht des Bezirksamtes insbesondere die verbleibenden Besitzer von Ölheizungen ansprechen, da hier die größten Einspareffekte und Synergieeffekte mit Anliegen des Boden- und Grundwasserschutzes (Vermeidung von Überfüllschäden an Tankanlagen) zu erwarten sind. Die zuständige Senatsverwaltung erarbeitet derzeit eine Datenbasis, wo sich diese befinden. Das sollte abgewartet werden.

Weiterhin sollte der abzusehende Beschluss bundesrechtlicher Regelungen zum Gebäudeenergiegesetz und zur verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung abgewartet werden, da sich eine Werbekampagne an diese Regelungen anpassen muss.

Das Bezirksamt wird weiter berichten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat