Drucksache - 0213/6  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Senat von Berlin aufzufordern, das national und international als ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik) bekannte Konzept als Kooperationsprojekt zwischen Senat und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (Energie, Wasser und Abfall) umzusetzen. Angesichts der aktuellen Energiekrise soll ein Schwerpunkt auf das Modul „ÖKOPROFIT Energie“ gelegt werden, um Energiesparpotenziale auszuschöpfen. Dafür sollen produzierende Unternehmen, Dienstleister, Sozialeinrichtungen und Handwerksbetriebe aller Größenordnungen in Berlin gleichermaßen angesprochen werden.

Die ÖKOPROFIT-zertifizierten Betriebe sollen in einem lokalen Netzwerk zusammengefasst werden, in dem sie regelmäßig über neue Entwicklungen im Umweltrecht sowie über relevante organisatorische und technische Neuheiten informiert werden.

Der BVV ist bis zum 30. April 2023 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

ÖKOPROFIT wurde in der letzten Förderperiode über Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2014 bis 2020 im Folgeprogramm des Umweltentlastungs-
programm (UEP) das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung, kurz BENE, bereitgestellt.

Im Februar 1999 wurde zwischen dem Berliner Senat und der Berliner Wirtschaft (IHK, HWK, UVB) die Umweltallianz Berlin vereinbart. Die Umweltallianz bietet Unternehmen, die ihren betrieblichen Umweltschutz nachweislich verbessern, Erleichterungen bei den gesetzlichen Kontroll- und Berichtspflichten. Als Nachweis für die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes gilt die Einführung eines Umweltmanagementsystems nach
EMAS oder ISO 14001.

In Rücksprache mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wurde der bezirklichen Wirtschaftsförderung Folgendes dazu mitgeteilt:

„Im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms II (UEP II) wurde die Anschubfinanzierung zur Einführung von ÖKOPROFIT in Berlin gefördert.

Die Zielstellung dieser Förderung war es, dieses Umweltinstrument nach dem Förderzeitraum aus den Einnahmen heraus ausfinanziert weiterzuführen.

Diese eigenständige Weiterführung gelang jedoch nicht, so dass nach 6 Durchgängen das Projekt abgeschlossen wurde.

Da Umweltmanagementsysteme nur im Rahmen der erstmaligen Einführung fördern, ergaben sich auch keine späteren Fördermöglichkeiten.

Darüber hinaus stehen auch keine Mittel für den kontinuierlichen Erwerb der Lizenzen zur Verfügung.“

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz schriftlich am 31. Januar 2023 erneut aufgefordert, die Förderung für das ÖKOPROFIT zu prüfen. Am 03. März 2023 wurden die o.g. Aussagen bestätigt, mit folgender Ergänzung:

„Um die Berliner Wirtschaft weiterhin bei ihrem Bestreben zu unterstützen, die betrieblichen Emissionen und den Energieverbrauch zu reduzieren, sowie die natürlichen Ressourcen zu schonen, besteht im Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung II (BENE II) weiterhin die Möglichkeit, die erstmalige Einführung von Umweltmanagementsystemen (EMAS und DIN EN ISO 14000 ff.) und Energiemanagementsystemen nach DIN EN ISO 50.000 ff. zu fördern. Insbesondere das freiwillige europäische Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) stellt sicher, dass alle Umweltaspekte inklusive Ressourcenschonung, Rechtssicherheit und die transparente Darstellung der Umweltleistungen gegenüber der Öffentlichkeit umgesetzt werden. Es vereinigt darüber hinaus auch die Anforderungen der DIN EN ISO 140000 ff. und 50.000 ff.

Die EMAS-Systematik ist dabei nicht auf das produzierende Gewerbe beschränkt. So konnte z.B. vor der Corona-Pandemie der Berlin Marathon ebenso in das EMAS-Register eingetragen werden, wie das Umweltbundesamt, BMW, Das Fernheizkraftwerk Neukölln AG und viele andere.

Mit der seit mehr als zehn Jahren bereits bestehenden Förderungen der Einführung guter Umweltmanagementsysteme wie EMAS haben wir inzwischen eine Kontinuität erreicht und auch das Interesse in der Wirtschaft geweckt. Ihr Anliegen zur Betriebskostensenkung und Schonung der natürlichen Ressourcen wird durch diesen Ansatz aus meiner Sicht abgedeckt.“

ÖKOPROFIT erklärt sein Geschäftsmodell wie folgt: 

„Anders als bei anderen nur auf den Einzelbetrieb ausgerichteten Umweltmanagementansätzen zielt Ökoprofit auf die Bildung eines lokalen Netzwerks zum Umweltschutz ab. Nach einem Jahr im Basisprogramm treten viele Betriebe einem Club bei, indem sie in regelmäßigen Workshops über neue Entwicklungen im Umweltrecht und in relevanten organisatorischen und technischen Neuheiten informiert werden.“ (Quelle Link Ökoprofit Wikipedia)

Da dieses Programm ausreichend getestet wurde und die IHK, HWK und UVB als Berliner Institute (Netzwerke) keine Veranlassung sehen, dieses weiterzuführen, schließt sich die bezirkliche Wirtschaftsförderung diesem Votum an. In diesem Zusammenhang ist auch die örtliche Gegebenheit ein Faktor, der die Netzwerkarbeit auf bezirkliche Ebene erschwert. Das Projekt kann nur auf Landesebene erfolgreich funktionieren und mit den schon benannten Netzwerken/ Instituten.

Die Unternehmensbranche ist weitgefasst. Dabei sind produzierende Unternehmen, Dienstleister und Sozialeinrichtungen wie auch Handwerker gleichermaßen angesprochen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf sind die produzierenden Unternehmen eher weit gestreut. Im innerstädtischen Bezirk sind kaum produzierende Unternehmen vorhanden.

Aktuell sind der Wirtschaftsförderung keine lokalen Unternehmensnetzwerke bekannt, die für das Programm geeignet wären.

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