Drucksache - 0081/2  

Die BVV möge beschließen:

Zur Untersuchung über Unregelmäßigkeiten

·         bei der Kosteneinziehung und bei Mahnverfahren im Jugendamt,

·         in der Arbeit des Standesamtes und

·         bei der Bezahlung von Steuerschulden (Körperschaftssteuer)

im ehemaligen Bezirksamt Charlottenburg in den 1990er Jahren wird ein nichtständiger Ausschuss eingerichtet.

Dieser nichtständige Ausschuss nimmt auch die Aufgaben wahr, die dem nichtständigen Ausschuss zur Kita-Reinigung (Drucksache 4/2) übertragen wurden.

Der nichtständige Ausschuss zur Untersuchung der Gründe für Unregelmäßigkeiten im ehemaligen Bezirksamt Charlottenburg hat insbesondere die Aufgaben, die jeweiligen Sachverhalte zu beschreiben und die Fragen zur politischen Verantwortlichkeiten zu klären.

Der Ausschuss soll neun Bezirksverordnete (4:3:1:1) umfassen.

Begründung:

Die bisher, auch in der jüngsten Zeit, bekannt gewordenen Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Arbeit des ehemaligen Bezirksamtes Charlottenburg machen es notwendig, zu klären, warum es zu diesen Unregelmäßigkeiten im BA Charlottenburg kommen konnte.