Drucksache - 1958/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Haushalt 2022/2023 Mittel von mindestens 250.000 Euro pro Jahr und ggf. entsprechende Personalstellen vorzusehen, damit die Umsetzung der Gutachten zur Schulwegsicherheit und entsprechender Beschlüsse der BVV auch in den kommenden zwei Jahren voranschreiten kann. Zusätzlich soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Senatsverwaltungen um ergänzende finanzielle Mittel für mehr Schulwegsicherheit bemühen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.

Begründung:

Die BVV hat sich in zahlreichen Anträgen für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ausgesprochen. Mit der Erstellung entsprechender Gutachten für viele Schulen im Bezirk und begonnener Umsetzung der Empfehlungen ist ein erster Schritt gemacht worden. Diese Bemühungen müssen auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden.

Dazu sind weitere finanzielle und ggf. personelle Mittel erforderlich.

Da insbesondere die baulichen Maßnahmen hohe Kosten verursachen werden, soll das Bezirksamt darüber hinaus auch auf Landesebene für eine finanzielle Unterstützung werben.