Drucksache - 1728/5  

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Grüne

    FDP-Fraktion

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt möge beschließen, bei allen Bauvorhaben die Maßstäbe anzusetzen, die sich als Ergebnis aus der Drucksache 1728/5 ergeben.

[1728/5] Nachhaltiges Bauen im Bezirk zum Standard machen

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 18.03.2021 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, nach welchen Kriterienkatalog (z. B. Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen oder das Bewertungssystem nachhaltiges Bauen des BMI) die Einführung eines Mindeststandards für nachhaltiges Bauen für alle Neubauten – möglichst auch für Quartiere – im Bezirk um- und durchsetzbar ist.

Der BVV ist bis zum 30. April 2021 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Einen direkten Ansatz diese Regelungen zur Nachhaltigkeit gegen einen Vorhabenträger durchzusetzen oder in einem Bebauungsplan festzusetzen, besteht nach Ansicht des Bezirksamts nicht. Allerdings sind Vorhabenträger in der Regel bereit, diese Regelungen in einen städtebaulichen Vertrag aufzunehmen. Als realistisch in diesem Zusammenhang der DGNB-Standard Gold -der in etwa dem BNB-Standard Silber entspricht - für Bauvorhaben einer bestimmten Größe bzw. Relevanz eingeschätzt. Das Land Berlin und der Bund verpflichten sich im Rahmen Ihrer Vorbildfunktion bei Neubauten einer bestimmten Größenordnung zum vergleichbaren Standard BNB Silber. Da der BNB Standard für vorrangig für Öffentliche Bauten konzipiert ist kann dieser für private Bauherren nicht verwendet werden, sondern allein der etwa vergleichbare DGNB Standard.

Zu erwähnen sind noch zwei gesetzliche Steuerungsinstrumente. Das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) ist zum Zeitpunkt der Einbringung der beiden Drucksachen in Kraft getreten und formuliert Mindeststandards. Außerdem war eine Novellierung der Berliner Bauordnung auch unter ökologischen Gesichtspunkten geplant, scheiterte jedoch am fehlenden Einvernehmen der den Senat tragenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz Oliver Schruoffeneger

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat