Drucksache - 1722/5  

1. Einwohnerfrage Herr Rudolf Harthun

 Maskenschutz

Welche Möglichkeiten sieht der Bezirk, die Mitarbeiter an den Frische-Theken -z.B. Lindner in der Westfälischen Str. - zum Masken-tragen zu verpflichten?

Es ist nicht verständlich, dass Kunden zur äußersten Sorgfalt verpflichtet werden, und die Bedienung vor der Frischetheke ohne Schutz mit den Kunden reden dürfen.
Es ist noch nicht erwiesen, dass Aerosole vor den Lebensmitteln nicht haltmachen.

2. Einwohnerfrage Herr Heinz Wermer

 Kaskadensanierung Lietzenseepark

1. Baustadtrat Schruoffeneger informierte in seiner Antwort vom 26.08.2020 (Drs.1561/5) auf meine Einwohnerfrage, dass das Gutachten zur "Kaskadensanierung Lietzenseepark" im Juni 2020 fertiggestellt worden ist, die Bauarbeiten bis Jahresende ausgeschrieben werden und im Frühjahr 2021 beginnen sollen. Herr Schruoffeneger hatte der Initiativgruppe "Sanierung der Kleinen Kaskade"/dem Verein "Bürger für den Lietzensee e.V. in einer Besprechung am 23.01.2019" nach Fertigstellung eine (elektronische) Kopie zugesagt. Auf die Bitte per E-Mail vom 28.09.2020 erfolgte noch keine Antwort.
   Warum wurde die Zusage bisher nicht eingehalten?

2. Was hat die in Drs. 1561/5 erwähnte Auswertung des Gutachtens durch das Fachamt ergeben?

3. Wieweit sind die bis zum Jahresende vorgesehenen einzelnen Arbeitsschritte Planung, Ausschreibung und Auftragsvergabe der Sanierungsarbeiten inzwischen gediehen?

3. Einwohnerfrage Herr Rudolf Harthun

 Spielplätze

Kann der Bezirk die Adressen bestehender Spielplätze an "Neu-Bürger" (hier: Seesener Str. ) verteilen oder in den Hausfluren aushängen, da diese kaum Möglichkeiten zum Spielen auf dem Hinterhang zum S-Bahn- Gelände haben?
Es handelt sich oft um "Neu-Bürger" , die die bezirklichen Einrichtungen nicht so genau kennen.

4. Einwohnerfrage Herr Rudolf Harthun

 Straßen-Parkplätze Ku-Damm 140-147

Kann das "eingeschränkte" Halteverbot abgeschafft werden? Zulieferer können jederzeit auf dem Hinterhof der Geschäfte abgewickelt werden.
 

Zwar war das Ordnungsamt bisweilen großzügig in der Zeittaktung der Abarbeitung der "Überschreiter" des BE-und Entladung-Gebotes, aber das schlechte Gewissen bleibt total unnötig.