Drucksache - 1659/5  

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 beschlossen:

"Die BVV fordert das Bezirksamt auf, die Photovoltaiknutzung (PV) öffentlicher Parkplätze im Bezirk zu prüfen. Dazu sind als Pilotprojekt an mindestens zwei Parkplätzen im Bezirk PV-Dachanlagen zu installieren, die mit Ladeanlagen für Elektrofahrzeuge (auch für E-Fahrräder und E-Roller) zu koppeln sind. Alle weiteren öffentlichen Parkplatzflächen im Bezirk, sowie ggf. weitere Parkplatzflächen öffentlicher Einrichtungen und an Straßenrändern sind innerhalb eines bezirklichen Gesamtkonzepts auf ihre grundsätzliche Eignung für eine Solarenergienutzung zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2021 und anschließend halbjährlich in den zuständigen Ausschüssen (Umwelt + V/T) über Umsetzung und Erfolg der Maßnahme zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Nach einer ersten Prüfung sieht das Bezirksamt nur geringe Erfolgschancen für das Ziel der BVV, sodass von tiefergehenden Prüfungen abgesehen wird. Vor dem Hintergrund der eingeschränkt zur Verfügung stehenden Flächen und der nicht absehbaren Finanzierung ist zu hinterfragen, ob die Beauftragung eines groß angelegten Gesamtkonzepts sachgerecht ist. Da auf Gebäudedächern noch Potentiale für PV-Anlagen vorhanden sind, deren Erschließung Vorrang hat, verneint das Bezirksamt diese Frage.

Auf den zusammenhängenden Stellplatzflächen des bezirklichen Landesgrundvermögens bestehen verschiedene Hinderungsgründe wie Bäume (Schillerstraße, Max-Dohrn-Straße, Fehrbelliner Platz, Ernst-Reuter-Haus), anderweitige Verschattungen (an der Gretel-Bergmann-Sporthalle und am Bundesplatz unter der Autobahn) eine absehbare Bebauung (Alt-Lietzow, Schillerstraße), Denkmalschutz und temporäre Nutzungen für Veranstaltungen (Olympischer Platz). Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob ein Solardach eine ungewollte Verstetigung von Parkplätzen (und zwar dann ohne jede weitere Nutzung der Fläche) darstellt.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat die höchste Straßenbaumdichte der Berliner Bezirke. Der Straßenbaumbestand soll mindestens gehalten werden, womit auch hier ein Zielkonflikt mit einer PV-Überdachung der Parkflächen am Fahrbahnrand besteht.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann       Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat