Drucksache - 1133/5  

Die BVV beschließt:

Die BVVCharlottenburg-Wilmersdorf erklärt sich solidarisch mit dem Aufruf des Bündnisses „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ zur Mieten-Demo am 06. April 2019. Viele tausende Mieter*innen auch aus unserem Bezirk haben sich an der Demonstration beteiligt.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stellt fest:

Sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, um den massiven Mietenanstieg zu beenden und Verdrängung zu verhindern.

Als Instrumente müssen genutzt werden:
 

• Eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik und eine progressive Besteuerung von Grund und Boden, Verhinderung von Spekulation und Geldwäsche.

• Neubau bezahlbaren Wohnraums, durch eine neue Wohngemeinnützigkeit mit  kommunalen und gemeinwohlorientierten Akteur*innen und intelligente Nachverdichtung.
• Schutz der Bestandsmieten durch einen Mietendeckel und eine verschärfte Mietpreisbremse,
• Milieuschutz für Gebiete mit hohem Verdrängungs- und Aufwertungsdruck,
• Ausweitung kommunaler Wohnungsbestände durch Zukauf und Rekommunalisierung,
• Verhinderung von Zwangsräumungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das als Ziel in der Berliner Verfassung verankert ist.