Drucksache - 0813/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 30.08.2018 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, die sogenannte „Thaiwiese“ im Preußenpark als interkulturellen Treffpunkt und „Food-Market“ zu erhalten und weiterzuentwickeln. Entsprechend der Beschlusslage der BVV (DS 0455/5) sind hierfür insbesondere die aktuell im Park Tätigen aktiv einzubinden und dabei zu unterstützen, legale und selbstständig organisierte Möglichkeiten des Verkaufs von Speisen und Getränken zu etablieren.

Um dies zu erreichen ist in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren ein integratives und partizipatives Konzept zu erstellen.

Für das Konzept werden folgende Zielsetzungen vorgegeben:

• Erhaltung der „Thaiwiese“ als interkultureller Treffpunkt und „Food-Market“
• Rechtliche Sicherheit für Gewerbetreibende, Nutzer*innen und Anwohner*innen
• Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen
• Dauerhafte Koordinierung und Betreuung der selbstständig tätigen Gewerbetreibenden durch einen Träger/ Verein oder ähnlichen Betreiber
• Umgestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung

Zur Ausgestaltung und Umsetzung des Konzepts, auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens, ist vom Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl eines geeigneten Trägers resp. Vereins oder ähnlichen Betreiber durchzuführen. Dieser soll bereits Teil des Verfahrens sein und dadurch als Ansprechpartner sowie Vermittler zwischen den Interessengruppen und dem Bezirksamt zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen des Interessenbekundungsverfahrens und die Auswahl sind mit den zuständigen Ausschüssen vorab abzustimmen.

Die Entwicklung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens ist vom Bezirksamt extern zu beauftragen (bspw. als Studienprojekt oder bei Unternehmen). Das anschließend zu erstellende Konzept ist den zuständigen Ausschüssen vorzustellen und zur Abstimmung vorzulegen.

Für das Beteiligungsverfahren werden u.a. folgende Rahmenbedingungen vorgegeben:

• Schaffung von Beteiligungsinstrumenten für Bürger*innen für eine fortlaufend öffentlich zugängliche Information und eine breite Beteiligung
• Einbindung aller Beteiligten sowie der Verwaltung, insbesondere der Beauftragten für Gleichstellung und Integration und der Wirtschaftsförderung
• Austausch über Interessen und mögliche Konflikte bei der zukünftigen Nutzung und Unterhaltung des Parks
• Gewährleistung eines offenen Dialogverfahrens zwischen den einzelnen Interessengruppen
• Einbeziehung der Umgestaltung der Grünfläche als einen der zentralen Bestandteile des Prozesses mit Begleitung durch vorhandene Expertise, die eine Nutzung für alle (z.B. Familien, Kinder, Erholungssuchende) möglich macht
• Entwicklung gemeinsamer Perspektiven für ein Nutzungskonzept
• dokumentierte und ggf. grafische Aufbereitung aller Verfahrensschritte und Beteiligungsbausteine zur Gewährleistung eines vollständigen Informationszugangs, inkl. öffentlicher Vorstellung des fertigen Konzepts

Weitere Rahmenbedingungen sind im Vorfeld mit den zuständigen Ausschüssen der BVV abzustimmen.

Das finale Konzept soll vor der öffentlichen Vorstellung und der Umsetzung in der BVV und in den zuständigen Ausschüssen zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden. Eine laufende Information während des gesamten Zeitraums ist sicherzustellen.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.10.2018 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Studierende der Technischen Universität Berlin haben im Wintersemester 2018/2019 in einem Landschaftsbau-Seminar bei Professorin Dipl.-Ing. Cordula Loidl-Reisch verschiedene Entwürfe für eine zukünftige Gestaltung erarbeitet, die im Februar 2019 in einer öffentlichen Veranstaltung und in den Ausschüssen der BVV vorgestellt wurden. Aus der Resonanz dieser Veranstaltung konnte ein favorisierter Entwurf identifiziert werden. Weitere Ideen und Anregungen aus der Veranstaltung wurden gesammelt und von einem Landschaftsplanungsbüro in den favorisierten Entwurf eingearbeitet, um für die Konzeptentwicklung eine Ausgangsbasis zu erhalten, deren Entstehung bereits auf partizipativen Elemente basiert.

Am Freitag den 28. Februar 2020 wurde dieser Entwurf in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert. Das nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung ist mit der Konzeption und Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragt, mit dem Ziel der Diversität der Nutzergruppen durch vielfältige und zielgruppengerechte Beteiligungsformate entgegenzukommen und die aus der urbanen Vielfalt erwachsenden Konflikte zu einem produktiven Prozess zu bündeln.

Anliegend wird der BVV eine Darstellung des Beteiligungsprozesses als Zwischenmitteilung zum BVV-Beschluss zur Kenntnis gegeben. Das Konzept zum Betrieb des Thai-Streetfood-Markts ist beigefügt. Weitere relevante Zwischenstände werden in gesonderten Vorlagen dargestellt.

Anlage:

1 - Darstellung „Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Preußenparks (Thai-Park)“

2 - Konzept: „Thai-Streetfoodmarkt“

Reinhard Naumann Oliver        Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat