Drucksache - 0722/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.11.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei von Berlin gezielt gegen 2. Reihe Parker vorzugehen. Die Überwachungstätigkeiten der Kräfte des Ordnungsamtes und der Polizei sind so zu koordinieren, dass insbesondere in stark betroffenen Straßenzügen eine verstärkte Überwachung des Straßenraumes auf 2. Reihe Parker sichergestellt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Seit Jahren nimmt das Ordnungsamt regelmäßig an den gemeinsam mit der Polizei und den Berliner Verkehrsbetrieben durchgeführten Schwerpunktkontrollen zur gezielten Überwachung des verkehrswidrigen Haltens/Parkens auf Busspuren / in 2. Reihe/ auf Radverkehrsanlagen teil. Das wird auch zukünftig so beibehalten.

Aufgrund des erreichten, erfreulichen Personalzuwachses im Jahr 2018 und weiterer geplanter Einstellungen im Jahr 2019, beabsichtigt der Fachbereich Außendienst mit Beginn des neuen Jahres einen besonderen Focus auf stark betroffene Straßenzüge und die Überwachung der Schulwegsicherung zu haben. Hierzu müssen jedoch noch Auswertungen der Kontrollen der letzten Jahre erfolgen.  

Um hier längerfristige Erfolge zu erzielen, werden die jeweiligen Abschnitte der

Polizei über die entsprechenden Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes informiert und um eigene Kontrollen in den relevanten Bereichen gebeten werden.    

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat