Drucksache - 0679/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.10.2018 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim zuständigen Bundesministerium dafür einzusetzen, dass mit unabhängigen Sachverständigen eine Verkehrswertermittlung für die Parkpalette (Flurstücke 295 und 297) mit dem Ziel eines öffentlichen Erwerbs durch den Bund vorbereitet wird und so die Umsetzung des Masterplans für ein Kulturareal rund um die Berliner Festspiele voranzutreiben. Hiermit soll auch dem gemeinsamen BVV Beschluss aller Fraktionen in der letzten Wahlperiode Rechnung getragen werden.

Der BVV ist bis zum 31.09.2018 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Da dem Bezirksamt seitens des Bundes kein Kaufinteresse signalisiert wurde, wurden verschiedene Gespräche mit Vertreter*innen des Landes geführt, um auf andere Weise einen öffentlichen Erwerb und die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Standorts im Sinne des Beschlusses der BVV auf Drucksache 1666/4 zu schaffen zu erreichen. Die Bemühungen gehen nun dahin, das Grundstück über den Grundstücksankaufsfonds des Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt anzukaufen. Das Bezirksamt wird den zuständigen Ausschuss laufend über den Fortgang der Bemühungen informieren und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat