Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Vorlage über die Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes (GV BA) vom 17.11.2016 zur Kenntnis (siehe Anlage).

Durch Senatsbeschluss ist die Gliederung des Bezirksamtes nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes neu gefasst worden. Zur Umsetzung des Senatsbeschlusses auf Bezirksebene hat das Bezirksamt mit Beschluss Nr. 82 vom 05.12.2017 die Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde soweit diese die Bereiche „Dauerhafte Maßnahmen (bisher Ord D1) und vorübergehende Maßnahmen, Baustellen“ (bisher Ord D2) betrifft mit Wirkung zum 01.04.2018 von der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten auf die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt übertragen. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs ist die Zuständigkeit für den Fahr-Rat in gleicher Weise zu regeln. Dies ist durch Bezirksamtsbeschluss Nr. 103 vom 20.03.2018 erfolgt.

Das Bezirksamt empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die sachliche Ausschusszuordnung für die Bereiche der Straßenverkehrsbehörde, soweit diese die Bereiche „Dauerhafte Maßnahmen (bisher Ord D1) und vorübergehende Maßnahmen, Baustellen“ (bisher Ord D2) betrifft, mit Wirkung zum 01.04.2018 neu zu regeln.

NaumannAnlage (1)

Das Bezirksamt beschließt die folgende Geschäftsverteilung

gem. § 36 Abs. 2 Buchstabe k i.V. m. § 38 Abs. 1 BezVG:

BezirksbürgermeisterAbt. Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung (Pers)

Reinhard Naumann

Vertretung:SE Finanzen und Personal

Stellv. BzBm Engelmann

Rechtsamt

Steuerungsdienst

IT-Service

Sozialraumorientierte Planungskoordination

Pressestelle

Wirtschaftsförderung

Verwaltungsinformationszentrum (VIZ)

Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r

Integrationsbeauftragte/r (mit Integrationsbüro einschließlich Koordination ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit)

Behindertenbeauftragte/r

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Beauftragte/r für Partnerschaften

• Suchtbeauftragte/r
• Brandschutzbeauftragte/r
• Katastrophenschutzbeauftragte/r
• IT-Sicherheitsbeauftragte/r

• Behindertenbeirat
• Migrationsbeirat
• UCW-Beirat
• Haus PANGEA-Beirat

BezirksstadtratAbt. Soziales und Gesundheit (Soz)

Carsten Engelmann

Vertretung:Amt für Soziales

BzBm Naumann Gesundheitsamt

Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination

des öffentlichen Gesundheitsdienstes

• Trägerversammlung JobCenter
• Wilmersdorfer Seniorenstiftung

BezirksstadträtinAbt. Jugend, Familie, Bildung, Sport

Heike Schmitt-Schmelzund Kultur (Jug)

Vertretung:Jugendamt

BzStR SchruoffenegerSchul- und Sportamt

Amt für Weiterbildung und Kultur

• Außerschulische Lernorte:
• Gartenarbeitsschule
• Jugendkunstschule
• Jugendverkehrsschule
• Schülerlotsinnen/-lotsen

• Beirat für Kunst und Kultur

BezirksstadtratAbt. Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Arne Herz Ordnungsangelegenheiten (Bü)

Vertretung:Amt für Bürgerdienste

BzStRin Schmitt-SchmelzOrdnungsamt (Straßenverkehrsbehörde ohne Anordnung dauerhafter Maßnahmen sowie vorübergehender Maßnahmen und Baustellen)

BezirksstadtratAbt. Stadtentwicklung, Bauen

Oliver Schruoffenegerund Umwelt (Stadt)

Vertretung:Stadtentwicklungsamt

BzStR HerzStraßen- und Grünflächenamt (mit Teilen der Straßenverkehrsbehörde)

Umwelt- und Naturschutzamt

SE Facility Management (ohne IT-Service)

Zentrale Vergabestelle

• EU-Beauftragte/r

• Kleingartenbeirat
• Spielplatzkommission
• Kunst am Bau
• Fahr-Rat