Drucksache - 0652/5
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.04.2018 beschlossen:
"Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu ermitteln, welche Dachgeschosse von Schulgebäuden sich für einen Ausbau zur Erweiterung der Schulnutzung eignen, und hierfür eine Kosten-Nutzen-Untersuchung gemäß Leitfaden zur Erstellung von Wirtschaftlich-keitsuntersuchungen des Landes Berlin zu erstellen. Weiterhin sind Aufstockungspotenziale von Schulgebäuden zu ermitteln und mit der gleichen Methodik zu prüfen.
Der BVV ist bis zum 31.10.2018 zu berichten."
Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit: Die rechtliche Verpflichtung, bei Bauaufgaben Berlins die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ergibt sich aus § 7 LHO.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind in allen Phasen des Projektverlaufs durchzuführen.
Im Rahmen der Phasen II (Bedarfsprogramm) und III (Vorplanungsunterlagen) sind bei Schulerweiterungen daher die Wirtschaftlichkeit gegebenenfalls möglicher Dachausbaupotentiale gegenüber Erweiterungsbauten durch Anbauten oder freistehender Ergänzungsbauten zu prüfen.
Im Rahmen der Phase II definiert der Bedarfsträger das Raumprogramm. In Phase III prüft der Fachbereich Hochbau regelmäßig die Nutzung von Dachausbaupotentialen in wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber Umbauten in Regelgeschossen oder Erweiterungsbauten.
Nachfolgende Gründe sprachen bisher gegen Dachausbauten:
- Die obersten Geschossdecken (Dachböden) haben keine Tragfähigkeit von 300 kg/m² wie nach DIN gefordert. - Um geforderte Unterrichtsräume von 60-65 m² Fläche zu bekommen, müssten die vorhandenen Dachstühle zu großen Teilen abgebrochen und als Stahltragwerke neu aufgebaut werden. Hierbei sind umfangreiche Brandschutzmaßnahmen am Tragwerk vorzunehmen. - Zusätzliche Flucht- und Rettungswege sind gegebenenfalls erforderlich und kollidieren mit dem Denkmalschutz. - Aufzüge im Rahmen der vorgeschriebenen Barrierefreiheit sind bei der Dachaufstockung erforderlich.
Aus den vorgenannten Gründen wurden Dachausbauten bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit Abschluss der Phase III nicht in den weiteren Planungsphasen verfolgt, da Dachausbauten beim vorhandenen Bestand sich als unwirtschaftlich herausstellten.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.
Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
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