Drucksache - 0643/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.03.2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Erhöhung der Beamtenbesoldung 2018 – wie in der Mehrzahl der anderen Bundesländer – rückwirkend zum 1. Januar 2018 erfolgt.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit der Veröffentlichung des Haushaltsumsetzungsgesetzes, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin (GVBI., S. 202 ff.), ist der Gesetzgebungsprozess für die Beamtenbesoldung 2018 abgeschlossen. Dort heißt es im Artikel 1, dass das Besoldungsanpassungsgesetz 2017/2018 vom 20.7.2018 dahingehend geändert wird, dass statt am 1.8.2018 nunmehr zum 1.6.2018 die Besoldungsanpassung erfolgt.

Naumann