Drucksache - 0522/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.03.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich schnellstmöglich für die freie Durchwegung der beiden Unterführungen unter der S-Bahntrasse sowie die Begehbarkeit und die Nutzbarkeit für Radfahrende nördlich der Bahntrasse einzusetzen.

Der BVV ist bis 31.05.2018 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die Unterführungen selbst gehören der Deutschen Bahn und sind nicht gesperrt. Das jetzt private Grundstück wurde dem Bezirk 2014 von der Deutschen Bahn zum Kauf angeboten. Mit Schreiben vom 05.08.2014 teilte der Bezirk mit, dass an einem Ankauf kein Interesse bestand. Lediglich 490m² wurden als Friedhofserweiterungsfläche erworben. Nach dieser Entscheidung des Bezirks, wurde die Fläche von der Deutschen Bahn an einem privaten Investor verkauft. Grundsätzlich hat das Bezirksamt seitdem keine Möglichkeit, den Privateigentümer zur Öffnung seines restlichen Grundstücks (Zuwegung zum Georg-Kolbe-Hain) für die Allgemeinheit zu zwingen. Zwischen Friedhofszugang und Unterführung zur Insterburgallee besteht bereits jetzt eine schmale Durchgangsmöglichkeit neben dem abgestellten Bauwagen. Das Bezirksamt ist mit dem Privateigentümer bereits in Verhandlung, um eine Entfernung des Bauwagens und somit eine Verbreiterung der Durchwegung zu erreichen. Für diesen Abschnitt des Weges hat das Bezirksamt ein grundbuchlich gesichertes Gehrecht für die Allgemeinheit erreichen können.

Der Privateigentümer hat angedeutet, dass er den Weg zwischen den beiden Unterführungen nördlich der Bahntrasse im Juli 2018 für Fußgänger öffnen wird. Im Übrigen ist in den an die Privatfläche angrenzenden Grünanlagen Radfahren nicht erlaubt.

Das Bezirksamt hat ferner mit dem Eigentümer über einen Grundstückstausch gesprochen. Dieser wäre dazu bereit und könnte bei einem größeren Grundstück sogar eine zusätzliche Zahlung leisten.

Im Bezirksbesitz befinden sich keine entsprechenden Grundstücke. Der bezirkliche Versuch, hierfür wiederum Grundstücke der Deutschen Bahn ins Spiel zu bringen, wurde von dieser mit Schreiben vom 14.03.2018 unter Verweis auf fehlende Grundstücke abgelehnt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat