Drucksache - 0515/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.04.2018 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den Bereich Kaiser-Friedrich-Straße / Stuttgarter Platz ein Konzept für einen Drogenkonsumraum, eventuell in Verbindung mit der Errichtung eines Fahrradparkhauses schnellstmöglich zu entwickeln und die zuständige Senatsverwaltung in die Planungen einzubeziehen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Realisierung einer niedrigschwelligen Kontaktstelle mit integriertem Drogenkonsumraum dürfte der Bezirksverordneten-versammlung (BVV) umfänglich bekannt sein, siehe Bericht zur Drucksache Nr. 0366/5 und die Beantwortung der Großen Anfrage “Drogenkonsumraum“ am 16.11.2017.

Das Bezirksamt sowie Drogenhilfeträger, hier Fixpunkt e. V. und die zuständige    Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung stehen in dieser Frage in enger Zusammenarbeit. Am 05.03.2018 hat das Bezirksamt den „Runden Tisch Drogen“ weiter fortgesetzt. Bezirksverordneten, die teilgenommen haben, den Fraktionen und dem Vorsitzenden des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Arbeit ist das Protokoll zugegangen.

Das Bezirksamt wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass ein stationäres               Drogenkonsumraumangebot in Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet werden kann.

Die Entwicklung eines Konzeptes für einen stationären Drogenkonsumraum, auch in Form einer Containerlösung, ist nicht die Schwierigkeit. Die Schwierigkeit ist es,   einen Standort und / oder eine geeignete Immobilie zu finden.

Die Einrichtung eines Fahrradparkhauses ist ein Projekt, das die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt (Stadt) verfolgt. Die Ergebnisse der Studie zur Machbarkeit des in Rede stehenden Fahrradhauses liegen noch nicht vor.

Die Regelung von Drogenkonsumräumen, d. h. von niedrigschwelligen Kontaktstellen mit integriertem Drogenkonsumraum, obliegt der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Das bezieht sich sowohl auf die mobilen als auch auf die stationären Einrichtungen.

Fixpunkt e. V. verfügt über umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich des Betriebes von Drogenkonsumräumen in einer Immobilie (Birkenstube), Containeranlage (SKA) und in einem Mobil (Charlottenburg-Wilmersdorf). Selbst für eine Containeranlage gibt es diverse Modelle.

Weitere Informationen und Dokumente stehen auf der Internetseite von Fixpunkt e. V. zur Verfügung.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich Fixpunkt seit vielen Jahren hervorragend verdient gemacht.

Die vom Bezirk finanzierte Aufsuchende Drogenhilfe in Charlottenburg-Wilmersdorf wird flankierend und begleitend u. a. das Drogenkonsumraumangebot unterstützen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann          Arne Herz

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat