Drucksache - 0279/5  

 
 
Betreff: Milieuschutz - Sicherung des Status quo auf Kosten der baulichen Weiterentwicklung?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Recke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.05.2017 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie plant das Bezirksamt personell und finanziell sog. soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) im Bezirk durchzusetzen, obwohl wie vom Bezirksamt mehrfach selbst berichtet, die Auslastung des Stadtplanungsamtes mehr als erschöpft ist?
     
  2. Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass es weiterhin zu notwendigen Sanierungen und Instandhaltungen in den Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) kommt, wenn dann Rückbau, Änderung und Nutzungsänderung von einem schon jetzt überlasteten Bezirksamt abhängen?
     
  3. Wie stellt sich das Bezirksamt die künftige Genehmigungspraxis von Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung in diesen Gebieten vor und welche formalen und materiellen Anforderungen wird es an diese Genehmigungserteilung für die Betroffenen geben?

 

 
 

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