Drucksache - 0279/5  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie plant das Bezirksamt personell und finanziell sog. soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) im Bezirk durchzusetzen, obwohl wie vom Bezirksamt mehrfach selbst berichtet, die Auslastung des Stadtplanungsamtes mehr als erschöpft ist?
    
2. Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass es weiterhin zu notwendigen Sanierungen und Instandhaltungen in den Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) kommt, wenn dann Rückbau, Änderung und Nutzungsänderung von einem schon jetzt überlasteten Bezirksamt abhängen?
    
3. Wie stellt sich das Bezirksamt die künftige Genehmigungspraxis von Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung in diesen Gebieten vor und welche formalen und materiellen Anforderungen wird es an diese Genehmigungserteilung für die Betroffenen geben?