Drucksache - 0249/5  

1. Mündliche Anfrage               Martin Burth

              SPD-Fraktion

              S-Bahnhof Westend

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welchem aktuellen Stand sind die Verhandlungen mit der S-Bahn zum Bau des Übergangs und der Parexel zum Durchgang zum Bahnhof?

2. Wer ist für dieses Vorhaben verantwortlich und wann ist mit der Realisierung des Bahnhofszugangs zu rechnen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche Anfrage              Reinhold Hartmann

              CDU-Fraktion

              Neue Heimat für Käthe Kollwitz?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmt es, dass das in der Fasanenstraße im Herzen der City-West beheimatete Käthe-Kollwitz-Museum nun doch einen neuen Standort in Neukölln beziehen soll?

2. Und wenn ja, wie steht die Senatsverwaltung für Kultur dazu, und was hat das Bezirksamt zum Erhalt des Museums am traditionellen Standort beigetragen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

3. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meldung und Ahndung von auf Fahrradangebotsstreifen

              und Radwegen parkenden Fahrzeugen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welchen Wegen können Bürgerinnen und Bürger auf Fahrradangebotsstreifen und Radwegen parkende Fahrzeuge melden?
2. Wie geht das Bezirksamt mit diesen Meldungen um?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Herz.

4. Mündliche Anfrage              Felix Recke

              FDP Fraktion

              Workshopverfahren am Westkreuz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit führen das Bezirksamt oder das Land Berlin aktuell Verkaufsgespräche mit der Deutschen Bahn zum Erwerb der Bahnbrache am Westkreuz?

2. Warum begibt sich das Bezirksamt bereits in ein Workshop-Verfahren bezüglich der Umgestaltung der Brache zu einem Park obwohl die zukünftigen Eigentumsverhältnisse noch unklar sind und mit Kosten in welcher Höhe ist hierfür zu rechnen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

5. Mündliche Anfrage              Sebastian Dieke

              Fraktion DIE LINKE

              Zweckentfremdungsverbot

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist stellt sich die Personalsituation für das Themengebiet „Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk“ (aktuelle Personalstellen, geplante Personalstellen) dar?

2. Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand zur Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Herz.

6. Mündliche Anfrage              Serdar Bulat

              CDU-Fraktion

              Partnerschaftsbegegnungen für Kinder-

              und Jugendliche ermöglichen!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaftsplanung 2017 waren federführend von der Abteilung Jugend geplant und Bestandteil der VzK?

2. Trifft es zu, dass seitens der federführenden Abteilung aktuell nicht mehr davon ausgegangen wird, diese Jahresplanung vollumfänglich zu ermöglichen, und welche Gründe sind dafür ausschlaggebend?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.

7. Mündliche Anfrage              Parwin Kouloubandi

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Car-Sharing-Stellplätze in Charlottenburg

              Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt das neue Car-Sharing-Gesetz und welche Möglichkeiten bietet dieses dem Bezirksamt?

2.              Ist dem Bezirksamt bekannt, wo es Bedarf für Car-Sharing-Stellplätze (auch mit Ladesäulen) gibt und wie will es diesen Bedarf erfüllen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Herz.

8. Mündliche Anfrage               Pascal Tschörtner

              FDP Fraktion

              Bau am Bahnhof Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1.              Welche Baumaßnahme findet zwischen dem Eingang zum S-Bahnhof Charlottenburg und dem Eingang zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße statt?

2. Welche Sondernutzungsgenehmigungen wurden durch das Bezirksamt bis wann erteilt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt schriftlich:

1. Welche Baumaßnahme findet zwischen dem Eingang zum S-Bahnhof Charlottenburg und dem Eingang zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße statt?

Nach den hier vorliegenden Informationen wird der U-Bahnzugang Wilmersdorfer Straße saniert.

2. Welche Sondernutzungsgenehmigungen wurden durch das Bezirksamt bis wann erteilt?

Bis Ende 2017 wurde die Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung der angrenzenden Fläche zur Baustelleneinrichtung und zur Lagerung erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

9. Mündliche Anfrage              Simon Hertel

              CDU-Fraktion

              Kita-Fördermittel

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kitas in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden im Jahr 2016 mit den Fördermitteln aus dem Berliner Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" aus- oder neugebaut und wie viele Kitaplätze wurden dadurch geschaffen?

2. Welche Kitas in Charlottenburg-Wilmersdorf werden im aktuellen Jahr 2017 mit den Fördermitteln aus dem Berliner Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" aus- oder neugebaut, und wie viele Kitaplätze werden dadurch geschaffen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.              Welche Kitas in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden im Jahr 2016 mit den Fördermitteln aus dem Berliner Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" aus- oder neugebaut und wie viele Kitaplätze wurden dadurch geschaffen?

Folgende Kitas in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden im Jahr 2016 mit Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Auf die Plätze, Kita los!“ gefördert:

Somit sind im Jahr 2016 insgesamt 144 neue Plätze über das Landesprogramm geschaffen worden.

2.              Welche Kitas in Charlottenburg-Wilmersdorf werden im aktuellen Jahr 2017 mit den Fördermitteln aus dem Berliner Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" aus- oder neugebaut, und wie viele Kitaplätze werden dadurch geschaffen?

Im Jahr 2017 sind bisher folgende Kitas für eine Förderung vorgesehen:

Somit werden im laufenden Jahr bisher 480 neue Plätze über das Landesprogramm gefördert.                            

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

10. Mündliche Anfrage              Petra Vandrey,

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Gemeinschaftsunterkunft Heerstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit 15. 5. 2017 hat die Gemeinschaftsunterkunft Heerstraße einen neuen Betreiber, die Cuba gGmbH. Wurden Mitarbeiter*innen des früheren Betreibers (apardo) übernommen, um Erfahrungen vor Ort und entstandene Bindungen zwischen Geflüchteten und den gewohnten Sozialarbeiter*innen möglichst zu erhalten?
    
2. Bis wann läuft der Vertrag mit der Cuba gGmbh?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Vandrey,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Seit 15. 5. 2017 hat die Gemeinschaftsunterkunft Heerstraße einen neuen Betreiber, die Cuba gGmbH. Wurden Mitarbeiter*innen des früheren Betreibers (apardo) übernommen, um Erfahrungen vor Ort und entstandene Bindungen zwischen Geflüchteten und den gewohnten Sozialarbeiter*innen möglichst zu erhalten?

2. Bis wann läuft der Vertrag mit der Cuba gGmbH?

Zu 1.:

Am 15.05.2017 (offizielle Übergabe) hat der Betreiber CUBA gGmbH 381 Bewohner*innen in der Unterkunft begrüßen können. Der Interimsbetreiber CUBA hat von dem Betreiber Apardo insgesamt 4 Sozialarbeiter*innen bzw. Betreuungshelfer*innen und eine Verwaltungsleiterin als hauptamtliche Mitarbeiter*innen übernommen. Diese kennen aufgrund der vergangenen Wochen und Monate einen großen Teil der Bewohner*innen persönlich.

Darüber hinaus hat die neue Unterkunftsleiterin der Gemeinschaftsunterkunft Heerstraße in der Woche vor der offiziellen Übergabe in der Unterkunft hospitiert, um sich einzuarbeiten.

Zu 2.:

Der Vertrag zwischen dem Interimsbetreiber CUBA gGmbH und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist auf 6 Monate und einer möglichen 3-monatigen Übergangsfrist datiert (6 + 3 Monate).

Die Laufzeit von CUBA als Interimsbetreiber ist abhängig von der europäischen Ausschreibung des LAFs. Sollten hier Verzögerungen eintreten, wird u.U. die Verlängerungsmöglichkeit von bis zu 3 Monaten in Anspruch genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

11. Mündliche Anfrage              Stephanie Fest

              FDP-Fraktion

              Buchsbaumzünsler

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches Ausmaß der Schädigung durch Buchsbaumzünsler ist im Schlosspark Charlottenburg festzustellen?

2. Sind auch weitere Parkanlagen im Bezirk von dieser Raupe befallen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welches Ausmaß der Schädigung durch Buchsbaumzünsler ist im Schlosspark Charlottenburg festzustellen?

Nach Rücksprache mit der Parkverwaltung Preußische Schlösser und Gärten besteht derzeit kein Befall mit dem Buchsbaumzünsler. Die Pflanzungen stehen unter ständiger Aufsicht, bei Verdachtsanzeichen wird umgehend das Pflanzenschutzamt hinzugezogen.

2. Sind auch weitere Parkanlagen im Bezirk von dieser Raupe befallen?

In den Baumbeständen des Grünflächenamtes sind keine Buchsbaumzünsler festgestellt worden. Bei Verdachtsmomenten wird auch hier das Pflanzenschutzamt einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

12. Mündliche Anfrage              Serdar Bulat

              CDU-Fraktion

              Klassische Litfaßsäulen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele klassische Litfaßsäulen stehen auf bezirklichem Straßenland, und wie hoch ist die Anzahl derer, die seit 2012, aufgeschlüsselt nach Jahren, abgebaut wurden?

2. Für wie viele der bestehenden klassischen Litfaßsäulen besteht Bestandsschutz oder Denkmalschutz?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie viele klassische Litfaßsäulen stehen auf bezirklichem Straßenland, und wie hoch ist die Anzahl derer, die seit 2012, aufgeschlüsselt nach Jahren, abgebaut wurden?

Nach Auskunft der die Säulen bewirtschaftenden Draußenwerber stehen in Charlottenburg-Wilmersdorf 502 Litfaßsäulen. 2012 waren es noch 510, wann diese im Einzelnen abgebaut wurden, konnte von dort nicht ermittelt werden.

2. Für wie viele der bestehenden klassischen Litfaßsäulen besteht Bestandsschutz oder Denkmalschutz?

Eine Erfassung von Litfaßsäulen im Rahmen des Denkmalschutzes wird nicht geführt. In der Regel sind sie Bestandteil ausgewiesener Denkmalschutzbereiche, beispielsweise am Kurfürstendamm.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger