Drucksache - 0208/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 14.12.2017 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, mehr Dialogdisplays für den Bezirk anzuschaffen. Die Anschaffung sollte dabei nach Möglichkeit über entsprechende Programme des Landes erfolgen. Des Weiteren sollen regelmäßig Auswertungen der aufgezeichneten Daten (falls notwendig anonymisiert) den zuständigen Ausschuss und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.01.2018 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 15.5.2019 mit den vom Bezirksamt geteilten Anliegen der BVV (erneut) an den Staatssekretär für Verkehr gewendet und auch bei anderen Gelegenheiten wie den Stadträtetreffen auf Verfahren gedrängt, die für alle Stellen der Verwaltung insgesamt einen möglichst geringen Aufwand auslösen. Hierzu herrscht, wie inzwischen auch öffentlich verlautbart, Einvernehmen:

„Im Schreiben vom 25.07.2019 des Staatssekretärs für Verkehr an alle Bezirke wurde der Bedarf an Dialog-Displays abgefragt. Zusätzlich wurde den Bezirken mitgeteilt, dass die Geräte vom Land Berlin beschafft werden. Anschließend werden sie zur weiteren Verwendung an die Bezirke übergeben.

Die Folgekosten müssen von den Bezirken übernommen werden. Die Kosten für die Wartung werden vom Land Berlin auf 75 € pro Gerät und Monat geschätzt. Die Senatsverwaltung ist bestrebt, den Arbeits- und Kostenaufwand für die Unterhaltung der Dialog-Displays möglichst gering zu halten. Gegenwärtig wird eine neue Ausschreibung vorbereitet, deren Bestandteil auch die Wartung ist. Über die genauen Kosten kann erst nach der Vergabe eine Auskunft gegeben werden.“ (Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Schopf vom 11.11.19 auf Drucksache18/21383)

Sollte es zu dieser Kostenaufteilung kommen, schätzt das Bezirksamt einen Antrag auf Basiskorrektur als nicht erforderlich und nicht aussichtsreich ein. Seine Bedarfsmeldung von zunächst 10 Dialogdisplays hat das Bezirksamt erneuert. Im Hinblick auf eine Steigerung der Sicherheit im Fußverkehr (nicht nur, aber auch auf Schulwegen), hat sich das Bezirksamt dafür ausgesprochen, dass es nicht bei einer einmaligen Bestellmöglichkeit bleibt, sondern auch zukünftig identifizierte Bedarfe erfüllt werden können.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat