Drucksache - 0107/5  

Erhaltung und Förderung ehrenamtlicher Strukturen in Charlottenburg-Wil­mersdorf

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23.03.2017 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten ein Konzept zu entwickeln, um die im Bezirk Charlot­tenburg Wilmersdorf gewachsenen sehr guten ehrenamtlichen Strukturen für die Flüchtlingshilfe zu erhalten.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Charlottenburg-Wilmersdorf kann seit 2015 auf ein beispielloses Engagement von Seiten der Zivilgesellschaft zur Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsbe­dürfnisse geflüchteter Menschen im Bezirk zurückblicken. Dazu zählt die Gründung vieler Willkommensinitiativen und -bündnisse in diversen Organisationsformen, aber auch die Bereitschaft von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes, sich in der Nachbarschaft einzubringen, Beziehungen zu neuzugewanderten Menschen auf­zubauen und zur gelebten Vielfalt beizutragen.

Das Bezirksamt hat nach dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 früh auf die Mithilfe von Ehrenamtlichen bauen können, wenn es um die kurzfristig mitgeteilte Notunterbringung geflüchteter Menschen im Bezirk ging. Dementspre­chend ist die Unterstützung beim Aufbau bzw. die Erhaltung ehrenamtlicher Struktu­ren seit spätestens Ende 2015 ein wichtiges Anliegen des Bezirksamtes:

(1)  Seit Anfang 2016 finden im Bezirk regelmäßig Zukunftstage zum Thema „Ge­meinsam Integration neu denken – Chancen sehen, geben & nutzen“ statt. Diese sind zum einen Vernetzungsangebote zwischen Ehren- und Hauptamtli­chen, dienen aber auch dazu, konkrete Anliegen zu formulieren und umzuset­-zen. Mittlerweile haben daneben noch acht kleinere Zukunftstische (mit ca. 20-30 Teilnehmenden)  stattgefunden, die themenzentriert arbeiten und die gro­ßen Zukunftstage (mit mehr als 100 Teilnehmenden) ergänzen sollen. Diese berlinweit einzigartigen Angebote werden derzeit evaluiert, um sie den sich seit 2015 gewandelten Bedürfnissen anzupassen. Dazu zählt z.B. die wiederholt von Ehrenamtlichen geforderte verstärkte Einbindung von Ge­flüchteten, über die von Seiten des Integrationsbüros nachgedacht wird.

(2)  Neben den Zukunftstagen und -tischen wurde außerdem ein monatlicher „Run­der Tisch“ aller Flüchtlingsinitiativen etabliert, um die Kommunikation zwi­schen Bezirksamt und Ehrenamtlichen zu verstetigen. Der Runde Tisch hat sich lange Zeit als gutes Medium erwiesen, um gegenseitig auf Problemlagen hinzuweisen und Lösungen zu erarbeiten. In den letzten Monaten ist es je­doch zu einer Abnahme der Beteiligung von Initiativen gekommen. Daher wird auch hier von Seiten des Integrationsbüros eine Reform angestrebt, um das Format den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Es besteht von Seiten des Bezirksamtes der Wille, hier weiterhin Unterstützung und Gesprächskanäle zu bieten.

(3)  Seit 2015 hat das Bezirksamt zudem viele ehrenamtliche Initiativen und Bünd­nisse finanziell unterstützt. Insbesondere geschah dies über die lokale „Part­nerschaft für Demokratie“ (seit 2015) und den Integrationsfonds im Rahmen des „Masterplans Integration und Sicherheit“ (seit Mitte 2016). Die Projektför­derungen hatten zwei Ziele: Zum einen, ehrenamtliche Strukturen zu versteti­gen (Unterstützung von Vereinsgründungen, Einrichtung von IT-Lösungen etc.) und zum anderen, bezirksweite Ansätze und Lösungen zu ermöglichen (z. B. durch die konzertierte Förderung von mehreren Patenschaftsprojekten, um den Bezirk geographisch abzudecken). Als prominentestes Beispiel ist in diesem Jahr die Förderung der „Ulme 35“. Hier soll ein dauerhafter Begeg­nungsort zwischen Geflüchteten, Ehrenamtlichen und den Bürger*innen des Bezirkes entstehen.

Alle drei genannten Punkte dienen auch weiterhin der Unterstützung der Ehrenamtli­chen. Das Bezirksamt hat die Aufgabe der Koordination des Ehrenamtes für Flücht­linge und die damit verbundene Planstelle entsprechend den politischen Vorgaben zum Jahresbeginn aus der Abteilung Soziales in den Aufgabenbereich des Bezirks­bürgermeisters und des Integrationsbeauftragten übertragen. Dadurch soll die Rolle des Bezirks in der Koordination des Ehrenamtes für Flüchtlinge gestärkt und ihre Einbindung in das neukonzipierte Büro des Integrationsbeauftragten vertieft werden. Die Überlegungen zu Konzept, Vision und Rolle des Integrationsbüros stehen so kurz nach der Konstituierung naturgemäß erst am Anfang. Das Bezirksamt wird dazu im Ausschuss für Integration und Migration laufend berichten.

In der Abteilung Soziales gibt es seit vielen Jahren eine etablierte Struktur für das Ehrenamt im Rahmen der Verwaltungsvorschriften für den ehrenamtlichen Dienst

(VV EaD). Diese Struktur besteht unverändert fort. Die Mitarbeiterin, die dieses Thema seit vielen Jahren sehr erfolgreich bearbeitet hat, Frau Gündel, scheidet Ende April aus Altersgründen aus. Nachfolger ist Herr Weise, der das Thema bürgerschaft­liches Engagement in der Zukunft weiter bearbeiten wird. Eine lückenlose Aufgaben­wahrnehmung und ein effektives Wissensmanagement ist sichergestellt. Für die Ar­beit der Ehrenamtlichen in den Sozialkommissionen gibt es mit der Freiwilligen­agentur, den Dankeschönfeiern, dem Seniorenprogramm, der Organisation der Tag des Ehrenamtes und den vielfältigen weiteren Aktivitäten ein gut funktionierendes Konzept zur Gewinnung und Begleitung von Ehrenamtlichen. Der BVV wurde un­längst die Liste von 390 Ehrenamtlichen vorgelegt. Neue Ehrenamtliche sind jeder­zeit herzlich willkommen und können leicht in die bestehenden Strukturen eingebun­den werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Ehrenamtliche, die aus der Flücht­lingsarbeit kommen. Spezielle Sozialkommissionen für die Flüchtlingsarbeit sind al­lerdings für die Zukunft nicht vorgesehen. Die Anleitung von Betreuung der Ehren­amtlichen in Flüchtlingseinrichtungen ist – entsprechend den vertraglichen Regelun­gen zwischen LAF und Unterkünften – als Aufgabe der Heimbetreiber festgeschrie­ben.

Dabei muss stets bedacht werden, dass ehrenamtliche Strukturen kein staatliches Handeln ersetzen sollten. Die Unterstützung Ehrenamtlicher von Seiten des Bezirk­samtes erfolgt subsidiär (nur dort, wo die ehrenamtliche Selbstorganisation nicht zur Problemlösung in der Lage ist). Die Vielfalt des Engagements sollte nicht durch Ver­einheitlichungsbestrebungen von Seiten des Bezirksamtes eingeschränkt werden. Dazu gehört auch die Akzeptanz vielfältiger und unverbindlicher Organisationsfor­men.

Es liegt in der Natur des ehrenamtlichen Engagements, dass es aufgrund von be­stimmten gesellschaftlichen Nöten und Problemlagen entsteht. Insofern ist es aus Sicht des Bezirksamtes nicht als negativ zu beurteilen, wenn Ehrenamtliche ihr En­gagement beenden, sobald der Problemdruck nachlässt. Das Bezirksamt wird jedoch u.a. mit den oben genannten Instrumenten alle Ehrenamtlichen, die aktiv sein möchten, weiterhin im nachhaltigen Strukturaufbau unterstützen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann

Stellv. Bezirksbürgermeister