Drucksache - 0081/5  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Priorisierung der Radverkehrsinfrastruktur vereinbart. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken vorausgesetzt, weil die Bezirke die regionalen Bedarfe feststellen und die Infrastrukturplanungen für den Radverkehr baulich umsetzen (lassen). Welche Erhebungen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hat das Bezirksamt bisher durchgeführt bzw. veranlasst?

2. Welche Personalkapazitäten stehen dem Bezirksamt zur prioritären Planung der Radverkehrsinfrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung?

3. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur hat das Bezirksamt aktuell in Planung oder ausführungsreif vorbereitet oder als Handlungsbedarf identifiziert?

4. Laut Koalitionsvertrag sollen für die Radverkehrsplanung zusätzlich “Personalmittel für durchschnittlich zwei Ingenieursstellen pro Bezirk zur Verfügung gestellt (werden). Die Personalmittel für die Bezirke werden an die Umsetzung von Maßnahmen gekoppelt.“ Wie weit sind die Vorbereitungen zur Inanspruchnahme dieser Personalmittel im Bezirksamt gediehen und mit der Umsetzung welcher Maßnahmen (vgl. Frage 3) kann der Bezirk seinen Mehrbedarf ggf. sogar über die durchschnittlichen zusätzlichen Personalmittel hinaus begründen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Ihre vier Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1.

Die Planung überregionaler Radrouten wird zentral von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geplant und mit den betroffenen Bezirken abgestimmt. Die letzte Sitzung zur Abstimmung von Maßnahmen des Radfahrstrukturprogramms fand in unserem Haus am 27.1.2017, also knapp vor einem Monat, statt. Seit dem gab es allerdings jenseits der normalen Arbeitsbesprechung zwei weitere Runden, die das Ziel hatten, noch politisch den Druck aufzubauen, damit es hier schneller voran geht und sehr deutlich zu  machen, dass es eben nicht, wie in den letzten Jahren, die normalen Planungsgespräche sind, sondern das wir da eine ganz andere Priorität reinbekommen müssen.

So gab es einen Termin vor ca. 10 Tagen mit dem zuständigen Staatssekretär Kirchner, der hier uns zu gekommen ist, was ja eher selten ist, was ja eher selten ist, dass Staatssekretäre sich in die Bezirke bewegen. Das lässt hoffen, dass auch hier eine andere Form der Zusammenarbeit entsteht und es gab am Dienstag dieser Woche einen Termin, auch hier bei uns mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Senatsverkehrsverwaltung. Dabei ist deutlich geworden, dass genauso, wie der Bezirk, auch die Senatsverwaltung mit diesem doch so in dieser Höhe nicht erwarteten politischen Schwerpunkt noch einige Arbeit haben wird. Es gibt weder hier noch dort ausreichend fertigen Schubladenprojekte, die jetzt wirklich sicherstellen, dass diese Mittel auch alle umgesetzt werden können, von daher müssen wir da jetzt ganz erheblich in der Planung auch ranklotzen.

Für das Jahr 2017 stehen den Bezirken insgesamt rund 10 Mio. zusätzlich zur Verfügung. Da können wir also davon ausgehen, dass wir, wenn alle ungefähr gleich aktiv werden, eine knappe Million abbekommen. Eine Planung in dieser Dimension liegt hier in keiner Schublade. Wir müssen also schnell was auf die Beine stellen. Ich gehe daher davon aus, dass wir für das Jahr 2017 noch nicht so weit sein werden, große Fahrradrouten zu entwerfen, weil das braucht längere Planungsvorläufe, sondern das wir das Jahr 2017 intensiv nutzen, um kleinteilig Verbesserungen durchzuführen, aber auch das Stichwort Fahrradabstellanlagen, was auch aus diesem Programm finanziert werden kann und die in vielen Bereichen des Bezirks auch sehr notwendig sind, um die Attraktivität des Fahrrades zu erhöhen.

Ich plane im Moment, so gegen Ostern rum, einen kleinen Wettbewerb zu machen. Internetbasierend oder an den Schulen, das ist noch nicht so ganz klar, wo wir öffentlich dazu aufrufen uns potentielle Flächen für Fahrradabstellanlagen zu benennen, damit wir dann in der zweiten Jahreshälfte hier in die Umsetzung kommen können.

Zu 2.
Der Fachbereich Tiefbau ist personell deutlich ausgeblutet. Es gibt z. Z. einen Mitarbeiter, der für die Entwurfsplanungen aller Baumaßnahmen und die Prüfung aller eingehenden Planungen und Unterlagen von anderen Antragstellern zuständig ist. Einer, der sich kümmert um Fahrradwege, alle Tiefbaumaßnahmen, wie Gehwege etc. Damit wird deutlich, mit dieser personellen Ausstattung ist das überhaupt nicht zu stemmen, was da jetzt passieren soll. Weil neben dem Fahrradsonderprogramm gibt es ja auch zusätzliche Mittel für die Tiefbauunterhaltung, es gibt das Gehwegprogramm etc.

Wir werden uns also bemühen, möglichst schnell diese zwei zusätzlichen Stellen, die voraussichtlich ab Mitte März zur Verfügung stehen, dann auch zu besetzen. Der Bürgermeister hat ja vorhin Ausführungen zu den Problemen der Besetzung und diesen ganzen zusätzlichen Stellen gemacht. Wir haben uns in der Abteilung entschieden, diese zusätzlichen Stellen in der Vergütungsgruppe A 11 auszuschreiben, wie es auch die anderen Bezirke tun. Das birgt ein Problem, nämlich das Problem, dass die bestehenden Mitarbeiter alle nur in A 10 eingruppiert sind. Wir wissen aber ganz genau, wenn wir als einziger Bezirk jetzt A 10 ausschreiben, dann kommt hier niemand her, aber wir müssen dann auch umgehend mit der Ungerechtigkeit innerhalb des eigenen Amtes, dass diejenigen, die das schon langjährigen nach A 10 bezahlt werden und die neuen mit A 11. Aber nach den Ausführungen von Herrn Naumann bin ich das sehr hoffnungsvoll, dass wir dafür einen Weg finden werden.

Zu 3.

Im Rahmen der bezirklichen Investitionsplanung ist bisher der Neubau der Radwege am Messedamm zwischen Halenseestraße und Kaiserdamm für dieses Jahr vorgesehen. Und wir werden, wie ich eben bereits ausgeführt, in den nächsten Wochen prüfen, welche Maßnahmen wir in diesem Jahr noch zusätzlich durchführen können.

zu 4.
Zu den Stellen habe ich gerade schon etwas gesagt, somit denke ich, dass ich Ihrer Fragen somit abgearbeitet habe.