Drucksache - 0055/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. Januar 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Aufstellung eines B-Plans für das Gelände am Westkreuz zwischen Rönne-, Dernburg-, Holtzendorff- und Heilbronner Straße bis zum S-Bahnhof Westkreuz zu beschließen mit dem Ziel, eine öffentliche Grünfläche festzusetzen.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, sich gegenüber der Hauptverwaltung für eine Fortführung des bereits begonnenen FNP-Änderungsverfahrens einzusetzen, in der die Fläche als Grünfläche festgelegt werden soll.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, beim Senat auf einen Erwerb der für die Entwicklung zu einem Park notwendigen und geeigneten Flächen durch das Land Berlin hinzuwirken und beim Grundstückseigentümer auf einen Verkauf der Flächen an das Land Berlin.

Der BVV ist bis zum 31.03.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Stadtentwicklungsamt hat mit Schreiben vom 24.03.2017 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die Absicht mitgeteilt, den Bebauungsplan 4-66 für das Gelände am Westkreuz aufzustellen. Es hat angeregt, dieses Verfahren parallel mit dem Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan zu führen. Beide Behörden haben zur Rückäußerung eine Monatsfrist.

Das Bezirksamt teilt weiterhin mit, dass das „Stadt- und Landschaftsplanerische Struktur-, Nutzungs-, Erschließungs- und Wegekonzept für das Westkreuz“ voraussichtlich im Frühsommer 2017 fertiggestellt wird. Am 9.05.2017 ist ab 19.00 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde am Lietzensee terminiert.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat