Drucksache - 0044/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten:

• bis Ende April 2017 eine tabellarische Liste der bisher nach Vorgaben der EnEV sanierten Bestandsgebäude in unserem Bezirk aufzubereiten, in der auch die unterschiedlichen Sanierungsmaßnahmen (Dach- und Kellerdämmung, Fassadendämmung, Fensteraustausch, Heizungsaustausch oder Thermostatnachrüstung etc.) gekennzeichnet sind. Aus Ressourcenschutzgründen sollte dafür der Zugang/die Einsichtnahme zu der/in die aktuelle elektronische Datensammlung des Bezirksamtes ausreichen.
• bis Ende Juli 2017 zu berichten, wie viele Bestandsgebäude seit Beginn der Legislaturperiode (Sept. 2016) im Bezirk neu gemäß der Vorgaben der EnEV saniert wurden und wie viele Ordnungswidrigkeits­verfahren wg. Nichteinhaltung der EnEV vom Bezirksamt neu eröffnet, eingestellt bzw. erfolgreich abgeschlossen wurden. Dieser Bericht ist periodisch zum Jahresende zu aktualisieren und erneut vorzulegen. 
• bis Ende Juli 2017 zu berichten, wie viele öffentliche Gebäude seit Beginn der Legislaturperiode (Sept. 2016) im Bezirk neu gemäß den Vorgaben der EnEV saniert wurden (Maßnahmebeginn und -ende). Dieser Bericht ist periodisch zum Jahresende zu aktualisieren und erneut vorzulegen.
• bis zum Jahresende 2017 zu berichten, wie die Umsetzung der EnEV bei Neubauvorhaben im Bezirk kontrolliert wird, ob dort Mängel festgestellt wurden und wie diese beseitigt wurden.
• zeitnah die für Klima- und Umweltschutz zuständige Senatorin zu bitten, im Senat dafür zu werben, dass für die flächendeckende Überwachung EnEV-Anforderungen – vor allem im Bestand - die personellen und technischen Voraussetzungen in den Bezirken geschaffen werden.

Der BVV ist erstmalig zum 30.04.2017 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin